Politik

20.08.2021

Corona-Beschränkungen: Versprochen – gebrochen

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Ab kommendem Montag ist der entspannte Sommer für viele Menschen vorbei. Dann gilt, wie die Bund-Länder-Konferenz vergangene Woche beschlossen hat, für den ungeimpften Teil der Bevölkerung wieder eine Testpflicht. Etwa dann, wenn man ins Restaurant, zur Massage oder ins Fitnessstudio will. Sofern die Inzidenz über 35 liegt – was bundesweit bereits der Fall ist.

Damit will man Ungeimpfte animieren, sich für den Pieks zu entscheiden. Allerdings liegen belastbare Daten darüber, wie viele Personen tatsächlich geimpft sind, offenbar nicht vor. Sind es 55 oder 75 Prozent? Man darf nur hoffen, dass die kürzlich zutage getretene Diskrepanz bei den Zahlen rasch aufgeklärt wird.

Eine Überlastung des deutschen Gesundheitssystems gab es in dieser Pandemie noch nie - sagt der Chef der Kassenärzte. Warum sollte sie jetzt kommen, da viele geimpft sind?

So oder so ist ärgerlich, dass nach wie vor an der Inzidenz als entscheidendem Faktor für Beschränkungen festgehalten wird. Obwohl Fachleute und politisch Verantwortliche betonen, dass Inzidenzen mit zunehmendem Impffortschritt an Bedeutung verlieren. Konsens herrschte auch stets darüber, dass es bei den Auflagen darum gehen muss, eine Überlastung der Kliniken zu vermeiden. Die aber lag, wie der Chef der Kassenärzte erklärt, während der gesamten Pandemie nie vor.

Je länger die Pandemie andauert, umso größer werden die Ungereimtheiten. Und umso mehr wächst der Frust derer, die den Aussagen der politisch Verantwortlichen irgendwann mal geglaubt hatten. Zum Beispiel der Ansage von Kanzleramtschef Braun vom März, wonach die Corona-Maßnahmen fallen, sobald alle Deutschen ein Impfangebot erhalten haben. Oder der Zusicherung von Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Söder, es werde keine Impfflicht geben, auch nicht durch die Hintertür. Tatsächlich kommt die Testvorgabe einer Impfpflicht spätestens dann sehr nah, wenn die Tests im Oktober kostenpflichtig sind. Söder hat ohnehin bereits erklärt, sein Zíel sei, bestimmte Aktivitäten nur noch Geimpften und Genesenen zu erlauben. Abgesehen davon, dass dies ein Wortbruch ist, erzeugt es Trotz bei Unentschiedenen, die sich nun erst recht dem Pieks widersetzen.

Man mag sich nicht ausmalen, wo diese Enttäuschten bei der Bundestagswahl im September ihr Kreuzerl machen. Womöglich bleiben sie dem Urnengang auch fern. Beunruhigend ist beides.

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