Natürlich: Der Gedanke, am 20. März nach über zwei Jahren wieder ohne Maske aus dem Haus gehen zu können, hat etwas Befreiendes. Gleiches gilt für das Ende aller G-Regelungen. Insofern liest sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum weiteren Corona-Vorgehen erst mal gut. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass längst nicht alle Corona-Maßnahmen enden und die Regelungen für Einschränkungen noch schwammiger sind als bisher.

Obwohl von der Politik immer wieder versprochen wurde, mehr Rücksicht auf Kinder und Jugendliche zu nehmen, müssen sie sich auch nach dem 20. März in der Schule weiterhin testen lassen. Damit werden Bildungseinrichtungen Krankenhäusern und Altenheimen gleichgestellt. Dabei sind junge Menschen nachweislich keine Treiber der Pandemie. Unverständlich ist auch, warum die Maskenpflicht im Supermarkt entfällt, im öffentlichen Personennahverkehr aber nicht. Auch die Quarantänepflicht gilt im Gegensatz zu anderen EU-Ländern weiterhin.

Merkwürdige Regelungen

Besonders merkwürdig sind die Regelungen zu den möglichen Schutzmaßnahmen. Denn auch zukünftig kann es wieder zu einer Maskenpflicht und Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommen. Nämlich dann, wenn es in Regionen zu stark steigenden Infektionszahlen kommt und eine Überlastung der Krankenhäuser droht. Fixe Inzidenz- oder Hospitalisierungswerte sieht das Gesetz dafür aber nicht vor. Und überhaupt: Wollte man nicht wegkommen von Inzidenzen und dafür vorwiegend auf die Klinikbelastung schauen?

Wann genau eine Region zu einem Hotspot wird, sollen die jeweiligen Landtage entscheiden. De facto also die jeweilige Regierungsmehrheit. Die Konsequenzen dürften jedem klar sein. Schon jetzt gibt es im föderalen Deutschland einen Flickenteppich an unterschiedlichen Corona-Maßnahmen. Künftig dürften sie noch mehr auf politischen Mehrheiten statt auf Zahlen und Fakten basieren. Vertrauen schafft das nicht.

Aber das geplante Gesetz ist sowieso nur für das Sommerhalbjahr gedacht. Gesundheitsminister Lauterbach kündigte bereits an, noch vor der von ihm erwarteten Infektionswelle im Herbst eine neue Regelung vorzulegen. Lockerungen werden sich darin kaum mehr finden.