Corona: Fast alle haben das Thema über. Vor allem jetzt, da die Fallzahlen sinken, Omikron leichtere Verläufe hervorbringt und die Kliniken leer sind. Gestritten wird trotzdem schon wieder, denn der Herbst wird kommen. Einigt sich die Ampel-Koalition nicht auf eine Folgeregelung, läuft das Infektionsschutzgesetz am 23. September aus. Dann können im Fall der Fälle weder Maskenpflichten noch Lockdowns oder G-Regeln mit Test- und Impfnachweispflichten erlassen werden.

Gegen neuerliche Grundrechtseinschränkungen auf Vorrat sperrt sich vor allem die FDP, während Kanzler Scholz in gewohnter Manier gar nichts sagt. Fast scheint es, als hoffe man in der SPD, dass die FDP die nervigen Masken- und anderen Pflichten schon blockieren werde, sodass die Kanzlerpartei dann als diejenige dasteht, die schon irgendwie gewollt hätte, gegen die kaltherzigen Liberalen aber nicht ankommt.

Wer nichts entscheidet, kann auch nichts falsch machen: tolle Strategie

Zunehmend zeigt sich, dass viele politisch Verantwortliche davor zurückscheuen, Positionen zu beziehen, die den Eindruck erwecken könnten, man nehme das Virus nicht (mehr) ernst genug. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der lauteste Corona-Mahner der Republik, wollte kürzlich die Quarantänepflicht für Corona-Infizierte abschaffen. Nachdem sich die Fraktion der Besorgten empört hatte, kassierte er den Plan wieder ein. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek wiederum ist zwar einer der nachsichtigsten, wenn es darum geht, Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu ahnden. Offiziell verlangt er Impfpflichten für alle. Und Markus Söder mag sich nicht dazu durchringen, die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu beenden, kämpfte aber trotzdem fürs Oktoberfest und ist zurzeit in allen Bierzelten des Freistaats gleichzeitig präsent, natürlich maskenlos.

Die Lufthansa schafft derweil Fakten, indem sie die Maskenpflicht auf ihren Flügen einfach nicht mehr durchsetzt. Was tun die politisch Verantwortlichen? Nach bewährter Manier gar nix – so kann man nichts falsch machen. Einzig die FDP traut sich, das Ende der Masken in Bahnen und Flugzeugen offen zu postulieren. Und eine Evaluierung der Pandemiemaßnahmen zu fordern, bevor Grundrechtseinschränkungen auf ewig zementiert werden. Tatsächlich haben die Wähler*innen den Kurs der Liberalen zuletzt nicht honoriert. Die Leute marschierten dank FDP maskenfrei ins Wahllokal und machten ihr Kreuzerl woanders. Kaum verwunderlich also, dass die anderen Parteien ihr Grundrechts-Engagement drosseln.

Überzeugende Politik sieht anders aus.