Kommentare (4)

1. Sonia am 06.09.2020

   Meines Erachtens ist auch die Maskenpflicht derzeit unverhältnismäßig. Es wird auf der Verpackung von
   Masken hingewiesen, dass es keinen Virenschutz gibt. Laut RKI Wochenbericht, kann jedermann nachlesen , wurde in der 16. Woche die letzte Sars-Cov 2 Erkrankung gemeldet. Das war noch vor der Einführung der Maskenpflicht! Es gibt in ganz Deutschland insgesamt 235 covid 19 Kranke, die auf der Intensivstation liegen und die haben Vorerkrankungen. Also ist das Symbolpolitik! Politiker räumen inzwischen ein, dass sie Fehler gemacht haben! Mit Wissen von jetzt hätte es keine Schließungen von Frisörläden und der Gastronomie gegeben. Darum appelliere ich an die Vernunft der Politiker die Maskenpflicht aufzuheben!
   Es sollte doch in der Eigenverantwortung der Bürger bleiben. Wer sich mit der Maske sicherer fühlt ,kann sie tragen.
   Mit 1,50 Abstand und Plexiglasscheibe im Supermarkt hat man eine gute Lösung gefunden
   Die Bewältigung der Covidkrise gelingt mit Augenmaß aber nicht mit einer Maskierung der Gesellschaft!
   ZitaT aus dem Gewerbeverband Schweiz.
2. Schlawiner am 05.09.2020

   Es ist regelrecht skandalös, wiederkehrend Gesetze, Verordnungen und Allgemeinverfügungen zu erlassen, denen von Anfang an der Ruch der Unverhältnismäßigkeit oder sogar Verfassungswidrigkeit anhaftet. Leider war das schon vor Corona immer häufiger festzustellen. Von den Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen muss ordentliches Juristenhandwerk erwartet werden dürfen. Gut, die Justiz funktioniert zumeist recht gut und bügelt die teils schweren Fehler aus (Klage vorausgesetzt), aber z. T. erst lange Zeit später. Das geht so nicht!
3. Schlawiner am 05.09.2020

   Es ist regelrecht skandalös, wiederkehrend Gesetze, Verordnungen und Allgemeinverfügungen zu erlassen, denen von Anfang an der Ruch der Unverhältnismäßigkeit oder sogar Verfassungswidrigkeit anhaftet. Leider war das schon vor Corona immer häufiger festzustellen. Von den Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen muss ordentliches Juristenhandwerk erwartet werden dürfen. Gut, die Justiz funktioniert zumeist recht gut und bügelt die teils schweren Fehler aus (Klage vorausgesetzt), aber z. T. erst lange Zeit später. Das geht so nicht!
4. Ludwig u. Jana Degenhart am 05.09.2020

   Die Niederlagen der Behörden vor Gericht sind nicht nur unnötig. Nach unserer Auffassung weisen sie auch auf ein fragwürdiges Demokratieverständnis in der Politik hin, weil Verantwortung auf die Judikative abgeschoben wird. Was spricht denn dagegen, wenn unsere politische Machtelite vor wichtigen politischen Festlegungen zunächst den Rat ihrer eigenen Verfassungsjuristen berücksichtigt?