Mehr als ein Drittel der bundesweit registrierten Corona-Neuinfektionen ist in Bayern gemeldet worden. Genau 8629 Neuinfektionen gab das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen für den Freistaat an. In ganz Deutschland meldeten die Gesundheitsämter dem RKI binnen eines Tages 23 607 Ansteckungen. Die bayernweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 525,7. Bundesweit lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Montagmorgen bei 303 - ein Höchstwert seit Pandemie-Beginn. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 43 Todesfälle verzeichnet - 13 davon in Bayern.

Angesichts der schnell steigenden Infektionszahlen und der zunehmenden Impfdurchbrüche verschärft Bayern die Maskenpflicht auch für Geimpfte und Genesene. Außerdem fordert das Land vom Bund neue Rechtsgrundlagen für einen konsequenteren Infektionsschutz. "Wir brauchen die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag in München mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Krisensitzung von Bund und Ländern und die abschließenden Bundestagsberatungen über das neue Infektionsschutzgesetz.

Ohne dieses Zusatzinstrument werde man der steigenden Infektionszahlen nicht Herr werden. Zugleich forderte Söder zahlenmäßige Personen-Obergrenzen für Veranstaltungen.

Maskenpflicht auch bei 2G-Regel

Söder  kündigte für Bayern ab Dienstag auch überall dort eine Maskenpflicht an, wo nur Geimpfte und Genesene Zugang haben - also etwa in Hotels und Restaurants, aber beispielsweise auch in Kinos und Theatern. Die sogenannte 2G-Regel erlaubt damit künftig nicht mehr, in den Bereichen komplett auf Masken zu verzichten, wo Ungeimpfte keinen Zugang haben.

"So ernst wie jetzt war es noch nie", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Augen zu und durch werde nicht funktionieren. In Kitas soll es wieder feste Gruppen und drei statt zwei Tests pro Woche geben.

In einem eindringlichen Appell forderte Söder einen Schulterschluss von Bund und Ländern. Er rief die Ampel-Verhandlungspartner - also SPD, FDP und Grüne - in Berlin zu einem strengeren Infektionsschutzgesetz auf. "Die Lage droht im gesamten Land zu entgleiten. Wegducken allein reicht nicht. Wir müssen jetzt alle - Bund, Länder - zusammen entschlossen handeln. Wir brauchen einen Schulterschluss und kein Hin- und Herschieben", verlangte er und betonte: "Das Ausrufen des Endes der epidemischen Lage ist in jeder Beziehung der falsche Weg." Die Lage in Deutschland sei dramatisch, das Gesundheitssystem werde nicht mehr lange halten. "Es droht ein Kollaps, es droht Triage."

Söder fordert eine Obergrenze für Veranstaltungen

Konkret forderte Söder eine Impfpflicht für bestimmte Berufe, 2G in ganz Deutschland, außerdem 2G plus für alle Diskotheken und Clubs und eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr. Und er werde sich sehr dafür einsetzen, dass es Obergrenzen für Veranstaltungen gebe, insbesondere beim Fußball, aber auch anderswo. "Wir brauchen Obergrenzen, das muss man aber einheitlich machen." Sollte der Bund nicht aktiv werden, werde Bayern dies sonst selbstständig machen.

"Wir tun das, was möglich ist - und das ist 2G. Mehr geht rechtlich nicht", sagte Söder. Einen Lockdown für Ungeimpfte - wie er am Sonntag in Österreich beschlossen wurde - sieht Söder verfassungsrechtlich als schwierig an. "Formen wie in Österreich, das wird schwer umzusetzen sein."

Bei den Auffrischungsimpfungen - auch "Booster" genannt - wiederholte Söder seine Forderung nach mehr Tempo: "Wir würden auch alle Risiken abdecken, damit ab dem fünften Monat auch bei Ärzten bereits eine solche Impfung möglich ist", sagte Söder. Im Kern sei der Bund in der Pflicht, das Rechtsrisiko bei allen Haftungsfragen zu klären und zu übernehmen - wenn das nicht schnell geschieht, will Bayern einspringen.

Finden Weihnachtsmärkte statt?

Finanzielle Schäden, die durch notwendige Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Welle entstünden, müssten wie in den bisherigen Wellen ersetzt werden: "Dort, wo Verluste entstehen, muss der Bund auch wieder entschädigen", sagte Söder.

Mit Blick auf die Weihnachtsmärkte betonte er, dass das Land keine Veranstaltungen absagen könne, es aber eine einheitliche Regelung in Deutschland brauche. "Die Kommunen im Moment sind da völlig alleingelassen." Das Minimum sei aus bayerischer Sicht eine Maskenpflicht auf den Märkten und räumlich getrennte "Gastro-Inseln", wo die 2G-Regel gelten müsse, "damit dann der Zugang insbesondere zu den großen Glühwein-Bereichen sauber strukturiert werden kann".

"Es darf kein Flickenteppich entstehen. Wir brauchen einheitliche Regeln. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen es sonst in Deutschland nicht, wenn wir von Bundesland zu Bundesland und in den Bundesländern selber völlig unterschiedliche Regelungen haben", betonte Söder.

Es sei davon auszugehen, dass Deutschland bei den Infektionszahlen ein Sorgenkind in der Europäischen Union werde. Die dramatische Situation, in der Deutschland stecke, sei völlig unnötig: "Wenn sich alle hätten impfen lassen, wären wir schon lange durch", sagte Söder. Die Geimpften im Land würden langsam die Geduld mit den Ungeimpften verlieren. "Es gibt eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen. Keine gesetzliche. Weil man sich und andere einfach schützt", sagte er.
(dpa)

Auch Bayerns FDP-Chef Hagen für Corona-Impfpflicht für Pflegeberufe
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen zeigt sich offen für die von CSU-Chef Markus Söder geforderte Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufe. "Wenn Söder der Ampel-Mehrheit im Bundestag die Hand reicht statt nur mit dem Finger auf sie zu zeigen, können Bund und Länder gemeinsam weitere Maßnahmen entwickeln. (...) Wir sind auch gesprächsbereit bezüglich einer Impfpflicht für bestimmte Berufe, etwa in der Alten- und Krankenpflege", sagte Hagen am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Zugleich erteilte Hagen einer anderen Forderung Söders eine Absage: "Die von Söder geforderten bundeseinheitlichen Regeln braucht es aber nicht: Die Landesregierungen können selbstständig über ihre jeweiligen Maßnahmen entscheiden", sagte Hagen. Der Föderalismus habe sich im Kampf gegen die Pandemie bewährt. "Die Situation in Norddeutschland ist beispielsweise deutlich entspannter als in Bayern, auch aufgrund einer höheren Impfquote."
(dpa)