Politik

Regierungschefs unter sich, Ende Oktober im bayerischen Krün. (Foto: Sven Hoppe, dpa)

02.12.2019

CSU-Chef Söder fordert neue Föderalismuskommission

Beim Geld hören viele Freundschaften auf - auch zwischen Bund und Ländern gibt es regelmäßig Streit über die Finanzen. Aus der Sicht der Bayern muss das Thema grundsätzlich geklärt werden. Mal wieder

CSU-Chef Markus Söder fordert die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission. "Wir wollen einen Dialogprozess zum Föderalismus voranbringen. Es braucht dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er kündigte an, das Thema in dieser Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin diskutieren zu wollen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an dem Treffen teilnehmen.

Bislang gab es drei Föderalismuskommissionen in der bundesdeutschen Geschichte. Sie wird in der Regel paritätisch mit Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat gebildet. Die Söder vorschwebende Zielsetzung der neuen Föderalismuskommission erinnert sehr an die der aus den Jahren 2007 bis 2009 - auch damals ging es darum, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu verhandeln.

Bereits bei der Konferenz der Regierungschefs Ende Oktober auf Schloss Elmau in Bayern hatte die Reform des Föderalismus eine wichtige Rolle gespielt. In ihrem Kompromisspapier kritisierten die Länder damals, dass der Bundestag "die vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiativen in der weit überwiegenden Mehrzahl nicht weiter behandelt", obwohl er laut Grundgesetz dazu verpflichtet sei. Zudem beschlossen die Ministerpräsidenten eine Arbeitsgruppe, die bis zum Frühjahr 2020 Vorschläge für weitere Reformen vorgelegen soll.

Der Klimaschutz und seine Konsequenzen für die Länder

"Das Miteinander zwischen Bund und Ländern wird ständig neu herausgefordert", betonte Söder nun. Immer wieder regele der Bund Länderkompetenzen, hinterlege dies aber nicht mit ausreichend Finanzmitteln. "Dadurch kommen die Länder politisch unter Druck und es entsteht auf beiden Seiten Frust."

Dazu passend wollen die Regierungschefs auf ihrer Konferenz auch über den Klimaschutz und die Konsequenzen für die Bundesländer diskutieren. "Wir müssen weiter über die finanzielle Situation der Länder sprechen", sagte Söder. Nach wie vor sei offen, wie die Kompensationen für die Steuerausfälle der Länder aussehen könnten. Der Bundesrat hatte am Freitag unter anderem aus diesem Grund bei der Abstimmung über das Klimapaket den Vermittlungsausschuss angerufen.

Auf Wunsch von Gastgeber Bayern steht auch die Lage der Landwirte auf der Agenda der Ministerpräsidenten: "Unseren Landwirten muss eine sinnvolle und echte Perspektive geboten werden. Wir müssen unsere Bauern mehr wertschätzen und sie nicht ständig mit Bürokratie belasten", sagte Söder. Die aktuellen Demonstrationen zeigten die berechtigte Sorge um die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschlan.
(Marco Hadem und Christoph Trost, dpa)

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Kommentare (1)

  1. Miiich vor 1 Woche
    Ich zitiere mal aus dem BR-Kommentar von Nikolaus Neumaier "Starke Länder braucht das Land":

    "Das Land braucht starke Länder und je koordinierter sie gegenüber dem Bund auftreten, umso besser!"

    "Dass jetzt wieder über eine Reform des Föderalismus geredet wird, ist also richtig. Doch man sollte sich keiner Illusion hingeben. Es gab schon zwei Reformen und die nächste wird nicht die letzte sein. Das Pendel schlägt immer wieder zurück und es wird immer auch Länder geben, die sich vom Bund "kaufen" lassen, wenn sie damit Haushaltslöcher stopfen können."

    Und welches druckmittel hat Söder noch, seit dem teuer erkauften Kompromiss zum Länderfinanzausgleich, der nun unter neuem Namen als "Umsatzsteuerausgleich" auf Dauer festzemeniert wurde?
    Das Grundgesetz ist geändert, die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes in die letzten verbliebenen Hoheitsbereiche der Länder ist nun Realität.
    Söder weiß genau: Was der Bund einmal hat, das gibt er nicht mehr her.
    Es bleibt nur das Betteln um "freiwillige Finanzspritzen", die er sich teuer bezahlen lässt mit noch mehr Lenkungs- und Weisungsrechten gegenüber den Ländern, die immer weniger teilsouverände Staaten mit eigenen Hoheitsbereichen, als viel mehr weisungsgebundene Provinzen sind.
    Solange die Länder nicht über ausreichende Steueranteile verfügen, und nicht einmal die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen über ihre Landessteuern haben, wird sich daran auch nichts ändern. Aber das wird Berlin nie zulassen.

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