Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat die Wortwahl von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei einer Demonstration in Erding mit der von Rechtsradikalen verglichen. Kreuzer bezog sich in einem Interview des Bayerischen Rundfunks ("BR24 Interview der Woche") vor allem auf die Formulierung Aiwangers, die schweigende Mehrheit müsse sich "die Demokratie zurückholen". Aiwanger sei kein Radikaler, er sei ein "vollständiger Demokrat", sagte Kreuzer. "Trotzdem ist das eine Diktion, die sonst Rechte und Rechtsradikale haben und die sollte man meiden."

Kreuzer nahm Aiwanger aber auch in Schutz: Der Freie-Wähler-Parteichef habe sich mehrfach von Demokratiefeinden abgegrenzt. Er habe mehrfach geäußert, er wolle mit der AfD nichts zu tun haben. Bedenken gegen die Koalition der CSU mit den Freien Wählern gebe es deshalb nicht.

Auch für einen Rücktritt Aiwangers sieht Kreuzer keinen Grund. Die Grünen hatten die Entlassung des Ministers und Vize-Ministerpräsidenten gefordert. Kreuzer selbst hatte Aiwanger schon einmal den Rücktritt nahegelegt, als sich der Minister während der Corona-Pandemie skeptisch gegenüber Impfungen geäußert hatte.
Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), die Aiwanger zuvor für seine Wortwahl kritisiert hatte, springt dem Wirtschaftsminister inzwischen zur Seite. Aiwanger habe sicher überzogen, sagte sie am Samstag dem Bayerischen Rundfunk. Aiwanger sei aber kein Antidemokrat. Die Diskussionen um seine Äußerungen in der vergangenen Woche seien kein Highligt der Debattenkultur gewesen. Forderungen etwa der oppositionellen Grünen nach einer Entlassung Aiwangers bezeichnete sie als "Wahlkampfgetöse".

Sie stellt insgesamt eine Veränderung der Diskussionskultur in der Politik fest und macht dafür auch soziale Medien verantwortlich. "Um vorzukommen in der öffentlichen Debatte sind die eine oder der andere auch immer wieder verleitet, eine Schippe draufzulegen, weil man dann auch zitiert wird", sagte die Landtagspräsidentin. (Michael Donhauser, dpa)