Politik

CSU-Generalsekretär Markus Blume. (Foto: dpa)

13.06.2018

CSU-General warnt vor Versündigung an Deutschland

Im Asylstreit mit der CSU weist Markus Blume die Kritik der Schwesterpartei zurück

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Kritik der Schwesterpartei CDU an der asylpolitischen Position seiner Partei zurückgewiesen. "Der Masterplan Migration ist eine Schicksalsfrage für Deutschland - er darf nicht zerredet werden", sagte Blume. Jetzt sei von allen Beteiligten staatspolitische Verantwortung gefordert. "Wer hier falsch abbiegt, versündigt sich an unserem Land und setzt die Zukunft der Union als Volkspartei aufs Spiel."

Zuvor hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im ARD-"Morgenmagazin" dazu aufgerufen, die Asylpolitik nicht für den bayerischen Landtagswahlkampf zu instrumentalisieren. Wie Merkel verwies Kramp-Karrenbauer auf anstehende Beratungen auf europäischer Ebene. Beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni will Merkel wesentliche Fortschritte in Richtung einer europäischen Asylpolitik erreichen.

Geht es nur um den Landtagswahlkampf?

Blume widersprach dem vehement und meldete Zweifel auf eine Einigung an: "Es geht dabei nicht um Landtagswahlkampf, sondern um die Einlösung des Zentralversprechens aus dem Koalitionsvertrag, dass sich 2015 nicht wiederholen darf." In Bayern habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits einen bayerischen Asylplan vorgelegt, der jetzt umgesetzt werde. "Natürlich sind europäische Lösungen wünschenswert, aber solche Lösungen sind nicht in Sicht."

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor Kurzem einen sogenannten Masterplan zur Migrationspolitik angekündigt. Das Konzept sieht nach Medieninformationen vor, dass die Bundespolizei einen Teil der Asylbewerber auch gleich an der Grenze zurückweist. Die für Dienstag geplante Vorstellung des Konzepts wurde allerdings kurzfristig verschoben. Hintergrund sind die Differenzen mit Merkel. (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Miiich am 13.06.2018
    Deutschland versündigt sich laufend, vor allem an der Altersicherung der jetzt werktätigen Generation, und mit Umweltschäden und einem Schuldenberg, die wir unseren nachfolgenden Generationen hinterlassen. Aussitzen löst keine Probleme, und eine zusätzlich geschaffene Asylproblematik trägt nur dazu bei, dass wir die Quittung für diese Politik nun 10 oder 20 Jahre früher mit voller Wucht zu spüren bekommen.
    Berlin wird versuchen alles so lange wie möglich auszusitzen, egal welche Folgeschäden das mit sich bringt. Jede regierung sagt nur: Heute gut gelebt und nach uns die Sintflut.
    Die CSU und Bayern machen dabei leider weiter mit, egal was uns vor der Wahl versprochen wird.
    Bayern, BaWü und Hessen wären allesamt groß und wirtschaftlich stark genug gegenzusteuern, aber nicht als machtloses Anhängsel und Geldtropf für die ganze Republik und vorallem eine Hauptstadt die seit Jahrzehneten ein reformunwilliges sexy Fass ohne Boden ist.

    Ich persönlich ziehe meine konsequenzen, und werde meine beiden Stimmen im herbst der Bayernpartei zukommen lassen, denn diese Partei bekennt sich aufrichtig zu unserem Land und seinem kulturellen Erbe und würde Bayern und seine staatlichkeit nie für ein paar Pöstchen in Berlin Stück um Stück verhökern.

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