Politik

Maximilian Krah AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, steht nach einem Gespräch mit der AfD Fraktionsspitze im Fahrstuhl im Bundestag. Ein Mitarbeiter von Krah steht unter dem Verdacht der Spionage für China. (Foto: dpa/Kay Nietfeld)

24.04.2024

CSU-Generalsekretär Huber: AfD vertritt Interessen Russlands und China

Wenige Wochen vor der Europawahl erschüttert der Spionage-Verdacht die AfD. Die CSU bewertet den Vorfall als weiteren Beleg für eine grundsätzliche Haltung der rechtspopulistischen Partei

Die Spionage-Vorwürfe gegen einen bisherigen Mitarbeiter des AfD-Europapolitikers Maximilian Krah belegen nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Martin Huber die Gefahr der Partei für die Demokratie in Deutschland. "Die immer neuen Entwicklungen sind schockierend, aber gleichzeitig auch nicht überraschend. Die AfD-Leute bekommen offensichtlich Cash aus China und Rubel aus Russland", sagte Huber am Mittwoch vor Journalisten in München. Wer die AfD wähle, bekomme "Putins-Vasallen und China-Spione. Die AfD vertritt nicht die Interessen Deutschlands, sondern die Interessen Russlands und China."

Huber äußerte sich vor dem Hintergrund der Verhaftung eines Mitarbeiters von Krah wegen des Verdachts der Spionage für China. Die Affäre belastet die Partei keine sieben Wochen vor der Europawahl am 9. Juni noch viel stärker als die schon vorangegangenen Berichte über mögliche Verbindungen Krahs und seines Parteikollegen Petr Bystron, der Nummer zwei der AfD auf der Europawahlliste, zu prorussischen Netzwerken.

Krah bleibt Spitzenkandidat

Krah betonte am Mittwoch, er werde dem Mann, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, kündigen. Für ihn persönlich werde die Affäre aber keine Konsequenzen nach sich ziehen:  "Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich bin und bleibe Spitzenkandidat." 

Der Mitarbeiter war laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden festgenommen worden. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht. Der deutsche Staatsangehörige Jian G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Im Januar dieses Jahres soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht, so der Vorwurf.

"Man bekommt langsam den Eindruck, wenn russische und chinesische Spione sich treffen wollen, gehen sie nicht nachts in den Park, sondern in der AfD-Parteizentrale", sagte Huber. Das zeige, "die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, eine Gefahr für Deutschland". (Marco Hadem, Christoph Trost, dpa)

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche

Braucht die EU eine stärkere Lobbykontrolle?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2023

Nächster Erscheinungstermin:
29. November 2024

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 24.11.2023 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.