Politik

21.01.2022

CSU im Umfragetief: Söder in der Zwickmühle

Ein Kommentar von Jürgen Umlauft

Au Backe! Schon die zweite Umfrage im neuen Jahr attestiert der Bayern-Koalition, aktuell keine Regierungsmehrheit im Land zu haben. Auf bestenfalls 44 Prozent kämen CSU und Freie Wähler, wäre am Sonntag Landtagswahl. Fast noch besorgniserregender ist aber laut BR-Bayerntrend: Nur 54 Prozent der Bayern sind mit der Arbeit der Regierenden zufrieden, im Januar 2021 waren es noch 70. Grund dafür ist vor allem das Corona-Krisenmanagement, hinter dem nicht einmal mehr jede/r Zweite steht. Was die Sache kompliziert macht: Die eine Hälfte der Unzufriedenen plädiert für strengere Maßnahmen, die andere für gelockerte.

Während die Freien Wähler fast schon aufreizend gelassen reagieren, kriecht in die CSU angesichts konstant magerer Werte die Nervosität. Parteichef Söder versucht nach seinem Flirt mit den Grünen das Rollback zur konservativen Stammwählerschaft, er schwenkt um vom Bienen- zum Bauernretter. Zudem glaubt er, zwei Trümpfe im Ärmel zu haben: das Personal-Ass und den Bayern-Ober. Ob die aber stechen?

Neue Köpfe? Wer sollte das bitte sein?

Durch neue CSU-Köpfe im Kabinett will Söder neuen Schwung erzeugen. Dabei sind ihm jedoch im Spannungsfeld zwischen Frauenquote und Regionalproporz die Hände gebunden. Um Außenwirkung zu erzielen, müsste schon mehr kommen, als eher Unauffällige wie Staatssekretär Gerhard Eck oder Europaministerin Melanie Huml auszuwechseln. Und um den Austausch von soliden Kräften wie Florian Herrmann oder Kerstin Schreyer zu rechtfertigen, müsste das Ass im Ärmel gewichtig sein. So richtig einfallen mag einem niemand.

Deutlich mehr setzt Söder ohnehin auf die Bayern-Karte, indem er versucht, eine Benachteiligung des Freistaats durch die neue Bundesregierung herbeizureden – in der kein Mitglied aus Bayern dezidiert die Interessen des Freistaats repräsentiert. Allerdings: Fünf von 13 bundesweit vorrangigen Verkehrsprojekten der Bundesregierung liegen in Bayern, beim Streit um die Windkraft lässt Klimaschutzminister Habeck die Rute im Sack. Und sollte es Agrarminister Cem Özdemir tatsächlich schaffen, höhere Preise für die Landwirtschaft zu sichern, wird die Klage vom Ausbremsen Bayerns kaum mehr verfangen. Vielleicht sollte die CSU einfach versuchen, die Menschen durch überzeugende Regierungsarbeit anzusprechen.

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