"Eine Klage wäre für Frau Merkel der Casus belli (Kriegsfall)" Die CSU verspottet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wegen dieser Kritik an den bayerischen Klagedrohungen gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer empfahl dem SPD-Politiker: "Herr Oppermann soll sich mal keine Gedanken um die CSU in einer gemeinsamen Union machen." Die CSU bleibe ein "hartnäckiger, aber verlässlicher" Partner in der Bundesregierung.

Oppermann hatte in der "Bild"-Zeitung die von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angedrohte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kritisiert: "Ich frage mich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen", sagte der SPD-Fraktionschef.

Scheuer verwies auf ein Gegenbeispiel aus der laufenden Wahlperiode: Die Klage des SPD-regierten Hamburg gegen das Betreuungsgeld - dem die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag zugestimmt hatten. Ungeachtet der Klage war die SPD nicht aus der großen Koalition ausgetreten. "Das ist nichts anderes", sagte Scheuer.

Oppermann soll sich besser informieren

Unterdessen teilte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, mit, das CSU-regierte Bayern wolle weiterhin erst über eine Verfassungsklage gegen den Bund entscheiden, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief aus München von Ende Januar beantwortet hat. Sie verwies auf das Schreiben, in dem die Landesregierung von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen gefordert hatte. "Dieser Brief wird beantwortet, und es wird auch abgewartet, bis der Brief beantwortet ist." Wann Merkel antworten werde, könne sie nicht bewerten.

In München diskutierte die Landesregierung am Vormittag über die angedrohte Klage. Dass die Staatsregierung am Dienstag noch eine Klage beschließt, galt als eher unwahrscheinlich. Seehofer hatte bereits am vorigen Freitag erklärt, "aus Anstandsgründen" noch die Berliner Antwort abzuwarten.
Hasselfeldt sagte, eine Bilanz über Merkels Bemühungen um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise könne auch erst nach dem EU-Türkei-Sondergipfel Anfang März und dem darauffolgenden EU-Gipfel am 17. und 18. März gezogen werden.

Die CSU-Politikerin forderte den SPD-Fraktionschef Oppermann ebenfalls auf, er solle sich vor Attacken gegen die CSU besser informieren. Seine Darstellung sei abwegig, dass die mögliche Klage eine besondere Angelegenheit sei. Es habe schon mehrere Klagen von Landesregierungen gegen den Bund gegeben, auch wenn die Partei des Landes auch in der Bundesregierung vertreten war. (dpa)