Angesichts der Wechselpläne des bayerischen AfD-Fraktionschefs Markus Plenk zur CSU hat die Partei deutlich gemacht, wechselwillige AfDler genau überprüfen zu wollen. "Eine Aufnahme setzt zwingend eine glaubwürdige Distanzierung von der Gesinnung der AfD und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu unseren Grundwerten voraus", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur in München.

Im parteiinternen Richtungsstreit der AfD-Fraktion im Landtag hatte Plenk erklärt, seinen Chefposten abzugeben und zur CSU übertreten zu wollen. "Bei der CSU wäre ich kein Rechtsaußen, sondern in der Mitte anzusiedeln", sagte er laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung".

Plenk hatte die AfD-Fraktion seit Herbst zusammen mit der Co-Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner geführt. Sie behält ihren Posten. Im Gegensatz zu Ebner-Steiner, die dem rechtsnationalen "Flügel" der AfD zugerechnet wird, gilt Plenk als eher gemäßigt.

Söder forderte AfDler auf, der Partei den Rücken zu kehren

"Bislang liegt noch kein Antrag auf Aufnahme vor", sagte Blume weiter. Ob die Voraussetzungen für ein CSU-Parteibuch gegeben sind und ob das für eine Aufnahme als Mitglied auf Probe ausreiche, entscheide sich nicht von heute auf morgen.

CSU-Chef Markus Söder hatte AfD-Mitglieder am Aschermittwoch zum Austritt aus der Partei aufgerufen: "Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD". Bei einer Europawahl-Veranstaltung der Christsozialen am Samstag in Straubing interpretierte Söder die Querelen in der AFD-Faktion: "Wenn höchste AfD-Funktionäre in Bayern ihre Partei verlassen mit der klaren Aussage, dass dies eine rechtsextreme Gruppierung ist, einen besseren, einen deutlicheren Beweis - eine notarielle Aussage quasi - kann man nicht finden."

Unterdessen schwelt der Streit in der AfD-Fraktion weiter. Plenk hatte dem "Spiegel" gesagt, er habe es satt, "die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein". Er habe das Gefühl, "sich mitschuldig zu machen" an der von Teilen der AfD betriebenen Spaltung der Gesellschaft und der "Zersetzung der Demokratie".

Plenk steht unter Polizeischutz

Seinen eigenen Angaben nach steht Plenk nun sogar Polizeischutz. "Ich habe sehr viele Hassmails und Drohungen bekommen", sagte er. Er habe wegen seiner Entscheidung mit Anfeindungen gerechnet - "aber nicht in dieser Intensität". Der Hass, der ihm nun entgegen schlage, "zeigt, dass es im Dunstkreis von AfD-Sympathisanten einige Extremisten geben muss" - mit "sehr vielen Gewaltfantasien". Diese Reaktionen bestätigten ihn darin, "dass meine Entscheidung richtig war", betonte Plenk. "Ein Bio-Bauer passt offensichtlich nicht zur AfD."

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion fühlte sich indes wegen der Aussagen Plenks verunglimpft. "Dass er gesagt hat, die ganze Fraktion sei rechts, empfinde ich als extrem beleidigend. Diese pauschale Verunglimpfung ist unter der Gürtellinie", sagte Markus Bayerbach der Zeitung "Die Welt". Das schwäche das wirtschaftsliberale Lager, dem er sich zugehörig fühle. "Wir stehen jetzt alle als hart Rechte da."

Ex-AfD-Landeschef Petr Bystron sagte der SZ, Plenk habe "als Fraktionsvorsitzender alle Möglichkeiten gehabt, die Politik zu gestalten, die Freiräume waren immens. Geliefert hat er nichts." Es gebe "genug bürgerliche Kandidaten, die seinen Platz einnehmen werden."

Plenks Austritt aus der Fraktion war der zweite innerhalb kürzester Zeit. Ende März war der Mittelfranke Raimund Swoboda ausgetreten. Dieser hatte der AfD einen Rechtsruck vorgeworfen und kritisiert, einzelne Abgeordnete träten "mit steter Provokation als rechtsradikale Gesinnungshasardeure" auf.

Einem weiteren Abgeordneten, dem Oberbayern Franz Bergmüller, der sich mit Swoboda solidarisiert hatte, drohten mehrere Abgeordnete mit dem Rauswurf aus der Fraktion - und zogen den Antrag erst kurzfristig wieder zurück, möglicherweise wegen mangelnder Erfolgsaussichten.
(dpa)

Markus Plenk - Biobauer ohne verbale Entgleisungen 
Schon die Wahl von Markus Plenk zum AfD-Fraktionschef im vergangenen Oktober war eine Überraschung. Kaum wer hatte den 49-jährigen Oberbayern damals auf dem Zettel gehabt. Anders als seine Fraktionschef-Kollegin Katrin Ebner-Steiner kannten selbst in der AfD nicht viele seinen Namen. Und doch setzte sich der Bio-Bauer aus Traunstein am Ende durch - 16 der damals noch 22 Abgeordneten votierten für Plenk, bei einer Enthaltung und fünf Gegenstimmen.

Seither ist hinter den Türen in der Fraktion viel geschehen. Die Fronten zwischen dem rechtsnationalen Flügel um Ebner-Steiner und dem eher gemäßigten Lager um Plenk wurden immer tiefer. In der Folge machte Plenk im Landtag auch keinen Hehl daraus, dass er in vielen Punkten nicht immer einer Meinung mit Ebner-Steiner war.

Als bei einem Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag Teile der AfD-Fraktion nach einer verbalen Attacke von der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern aus Protest den Saal verließen, blieb Plenk sitzen.
Im Landtag und in den Ausschusssitzungen machte Plenk bislang durch eher unaufgeregte Reden auf sich aufmerksam. Für seinen Beruf passend saß er etwa im Agrarausschuss und sprach sich dort konsequent gegen ein nebeneinander von Menschen und Wölfen aus.
(dpa)