Eigentlich wollten CDU/CSU und SPD alles anders machen als die Ampel. Probleme sollten zügig analysiert und gelöst, Streitereien vermieden werden. Tatsächlich gewinnt man den Eindruck, dass Schwarz und Rot einfach nicht zueinander finden.

Beispiel Bürgergeld: Im Koalitionsvertrag ist der Umbau zu „einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ geplant. Konkrete Lösungen bis dato – Fehlanzeige. Geredet wird vor allem darüber, was nicht möglich ist. Jede angedachte Leistungskürzung verursacht Riesenentrüstung. CSU-Chef Markus Söder erlebt das jetzt beim Vorschlag zu den Ukraine-Geflüchteten. Selbst in der CDU wurde wüst gezetert. Ein CDU-Mann machte mit einem „Arschgeweih“-Vergleich von sich reden. Politische Gefährten dieses Kalibers ersetzen jede Opposition.

Beispiel Migration: Das Thema ist neben der wirtschaftlichen Lage Aufreger Nummer eins für die Menschen im Land. Doch der härtere Migrationskurs des christsozialen Innenministers Alexander Dobrindt kommt beim Koalitionspartner schlecht an. „Rechtspopulistisch“ und „brandgefährlich“ – so werden Pläne des Innenministers aus den Reihen der SPD tatsächlich bezeichnet.

Beispiel Rentenpolitik: Wie soll man da bloß zusammenkommen. Aus den Reihen der SPD ertönten Vorschläge wie der, Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen. Oder einfach Vermögen umzuverteilen. Dafür preschte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit der Idee vor, die Deutschen müssten länger arbeiten. Wohin dieser Schlingerkurs führen soll? Niemand weiß es.

Beispiel Schwangerschaftsabbruch: Auch hier prallen zwei Welten aufeinander. Die SPD will Abbrüche entkriminalisieren, die Union hält den Lebensschutz hoch. Tatsächlich lässt die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag, welche die Kostenübernahme für Abtreibungen erwähnt, Raum für Interpretationen. Und für Streit.

Beispiel Richterwahl: Noch nie war eine Debatte über die Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht derart eskaliert. Schuld daran trug Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Sein Job wäre es gewesen, eventuelle Angriffspunkte der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu eruieren. Derlei Personalfragen hatte man in der Vergangenheit diskret im Vorfeld gelöst. Diskret war dann gar nichts mehr. Nachdem jetzt erneut Vorwürfe gegen die Kandidatin kursierten, zog diese ihre Kandidatur zurück. Begründung: Sie wolle verhindern, dass der Koalitionsstreit eskaliert. Dass Schwarz-Rot es nicht selbst geschafft hat, den Zoff beizulegen, ist blamabel.

Die Menschen im Land fragen sich derweil, wie es weitergehen soll mit einer Regierung, die den Dauerzoff der Ampel in zentralen Punkten einfach weiterführt.
(Waltraud Taschner)