Der mutmaßliche Rädelsführer der "Reichsbürger"-Gruppe, die am Donnerstag im Fokus einer Razzia stand, kommt aus Oberbayern. Der Mann wohne im Landkreis Fürstenfeldbruck und habe bereits vor der Durchsuchungsaktion Besuch von der Polizei bekommen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München läuft gegen den 58-Jährigen aus Olching ein Verfahren am Landgericht München I.

Die Gruppe habe "im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media". Zu Übergriffen sei es nach Erkenntnissen der Ermittler bisher nicht gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, die Gruppe habe Kommunikationswege von Behörden blockieren und damit Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen wollen.

Rund 280 Einsatzkräfte und 20 Beschuldigte

Rund 280 Einsatzkräfte hatten am Donnerstag in 8 Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen) unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München mehrere Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen "Reichsbürger" durchsucht. Den 20 Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Erst im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" zugerechnet wurden. Dabei wurden insgesamt fünf Verdächtige festgenommen.

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
(Frederick Mersi, dpa)