Politik

19.08.2022

Gasversorgung: Der Bund ist gefragt

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Die deutschen Gasspeicher sind inzwischen zu mehr als drei Viertel gefüllt. Das ist eine weit bessere Ausgangslage als vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Februar. Damals lagen die Füllstände bei weniger als 30 Prozent. Somit sollte Deutschland gut durch den Winter kommen.

Für Entlastung könnten auch die ersten Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven sorgen. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen sie zum Jahresende 2022 betriebsbereit sein. Irgendjemand wird dann schon zu entsprechend hohen Preisen Flüssiggas liefern. Würden zusätzlich noch die drei Atomkraftwerke in den Streckbetrieb gehen, müsste weniger Erdgas zur Stromerzeugung verwendet werden. Das wäre eine zusätzliche Entlastung.

Und lässt man im Sinne der Verbraucher*innen die politische Korrektheit beiseite, gibt es noch einen doppelten Boden: Nordstream 2. Laut Umfragen sind über 60 Prozent der Deutschen dafür, diese Pipeline zu nutzen. Bürgermeister der Insel Rügen mussten allerdings schon einen gewaltigen Shitstorm ertragen, nur weil sie auf diese pragmatische Lösung hinwiesen. Was ist so falsch an russischem Gas aus Nordstream 2? Immerhin bezieht Deutschland täglich russisches Gas aus Nordstream 1 – und beschwerte sich beim Kreml sogar über zu geringe Liefermengen. Man muss Nordstream 2 ja nicht dauerhaft nutzen. Eine Ausnahme für ein paar Monate würde genügen. Dann wäre die Versorgungslage aus anderen Gasquellen vielleicht etwas besser. Norwegen will 10 Prozent mehr liefern als bisher. Auch das gewaltige Biogaspotenzial hierzulande könnte zwischenzeitlich ausgebaut werden.

Für eine massive finanzielle Belastung sorgt allerdings die Habeck’sche Gasumlage. Nun hat die EU verboten, darauf keine Mehrwertsteuer zu erheben. Immerhin soll jetzt die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Finanziert werden könnte diese Entlastungen ganz einfach durch eine Übergewinnsteuer. Gerade die Ölmultis stopfen sich die Taschen voll. Ganz unverblümt lassen sie verlautbaren, dass sie in den von Lockdowns geprägten Corona-Jahren zu wenig verdient haben und das jetzt kompensieren müssen.

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