Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der bayerische IG-Metall-Chef Horst Ott fordern in einem Brief an die Bundesregierung angesichts der hohen Energiepreise eine weitere Entlastung der Industrie. In dem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aus dem die "Augsburger Allgemeine" (Donnerstagausgabe) zitiert, verlangen Söder und Ott unter anderem einen längerfristigen Brückenstrompreis.

"Auch nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen alle Maßnahmen aus dem Strompreispaket realisiert werden. Dies umfasst dabei zwingend auch die ursprünglich vorgesehenen Bundeszuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro für das Jahr 2024", heißt es in dem Brief.

Die Weiterentwicklung des Strompreispaketes der Bundesregierung hin zu einem befristeten, aber dennoch längerfristigen Brückenstrompreis sei dringend geboten. Bei der Stromsteuer bitten Söder und Ott den Kanzler, "nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben".

Das im November beschlossene Strompreispaket der Regierung sei nicht ausreichend. Es könne nur ein erster Schritt sein. Weil die Hilfen befristet seien, fehle den Firmen Planungssicherheit. "

Kritisch ist, dass die Finanzierung der Maßnahmen - unabhängig vom aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - jeweils nur kurzfristig gesichert ist, bei der Stromsteuer zum Beispiel nur bis 2025", heißt es in dem Schreiben. Zu hohe Strompreise könnten zum Risiko für den Industriestandort Deutschland werden und Arbeitsplätze vernichten. (Sabine Dobel, dpa)