Politik

01.12.2022

Soll es einen Energiesoli für Besserverdienende geben?

Im Kampf gegen die Energiekrise haben die Wirtschaftsweisen einen Energiesoli für Besserverdienende vorgeschlagen. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn würde das begrüßen. Ganz im Gegensatz zu Martin Hagen, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden.

JA

Florian von Brunn, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag
 

Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Das ist das allseits anerkannte Prinzip des Sozialstaats. Deshalb: Ja, die „oberen Zehntausend“ müssen mehr beitragen zur Bewältigung dieser Krise. Nicht nur, weil sie es problemlos können. Sondern auch, weil bei der Gas- und Strompreisbremse nicht nur Eile geboten war, sondern der soziale Ausgleich auch aufgrund fehlender Daten nicht genügend berücksichtigt werden konnte. Sprich: Aktuell profitieren alle. Auch die ohnehin Gutbetuchten, die gar keine Leistungen vom Staat benötigen.

Mit einem Energiesoli für Superreiche ließe sich da ein Ausgleich schaffen. Zugunsten derer, die wirklich Unterstützung benötigen. Für mich ist das ein Gebot sozialer Gerechtigkeit: Wer sich seine Energiekosten nicht mehr leisten kann, wer seine Wohnung nicht mehr oder nur noch unzureichend heizen kann, hat Solidarität verdient. Die Solidarität derer, die sich gar nicht einschränken müssen, weil sie außerordentlich gut verdienen oder vielleicht ein großes Vermögen geerbt haben.

Wer monatlich 10 000 Euro brutto oder noch mehr zur Verfügung hat, muss sich selbst keine Sorgen machen und kann mit einem Zusatzbeitrag zum Wohlergehen aller beitragen. Zum Beispiel seiner Friseurin, des Pflegers seiner Mutter, der Mitarbeiter der örtlichen Müllabfuhr oder auch der alleinerziehenden Lehrerin, die dem Sohn Englisch beibringt.

Der Energiesoli ist nicht als zusätzliche Belastung für die Mittelschicht gedacht. Es geht um einen Beitrag der wirklich Reichen, die teilweise so viel Geld haben, dass einem ganz schwindelig werden könnte.

Ob nun eine höhere Reichensteuer erhoben wird, ob es einen Zuschlag für Erben sehr großer Vermögen gibt oder eine Vermögensabgabe, ist letztlich nicht entscheidend. Wichtig ist, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten und nicht immer noch weiter auseinanderdriften. Ein Ja zum Energiesoli ist ein Ja zu Gemeinsinn und Solidarität. 
 

NEIN

Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag
 

Besserverdienende zur Kasse bitten – das klingt für viele erst mal verlockend. Bis sie merken, dass sie selbst zu dieser Gruppe gehören, denn den Spitzensteuersatz zahlt man bereits mit einem Einkommen von 58 597 Euro. Das entspricht dem 1,4-Fachen des durchschnittlichen Bruttogehalts. Ein ordentliches Einkommen, aber sicher keines, mit dem man zu den „Reichen“ gehört – zumal im Großraum München mit seinen hohen Lebenshaltungskosten.

Diese Einkommensgruppe wollen nun aber einige mit einem Energiesoli belasten, also einer zusätzlichen Abgabe. Aber wäre eine Steuererhöhung mitten in der Krise wirklich sinnvoll? Sollten Bürger zusätzlich zu Inflation und steigenden Energiekosten noch mit höheren Steuern belastet werden?

Ich sage ganz klar: Nein! Deutschland gehört bereits jetzt zu den Ländern mit der höchsten Einkommensteuerlast. Das Versprechen der FDP gilt: Mit uns in der Regierung wird es keine Steuererhöhung geben. Im Gegenteil: Wir haben dieses Jahr einen Abbau der kalten Progression durchgesetzt und die Freibeträge kräftig erhöht.

Ein höherer Spitzensteuersatz würde nicht nur Arbeitnehmer treffen, sondern auch viele Betriebe. Denn auch Freiberufler, Einzelkaufleute und Personengesellschaften zahlen Einkommensteuer. Der Landwirt, der Bäcker, der Handwerker – sie alle würden steuerlich stärker belastet. Sie müssten entweder ihrerseits die Preise erhöhen, was die Inflation weiter anheizen würde, oder in Kauf nehmen, dass ihren Betrieben weniger Kapital für Investitionen zur Verfügung steht. Diese werden aber dringend gebracht, damit unsere Volkswirtschaft aus der Krise herauswachsen kann.

Der Staat gibt aktuell sehr viel Geld aus, um die Folgen der Krise für Bürger und Unternehmen abzumildern. Es wäre absurd, wenn er ihnen dieses Geld aus der anderen Tasche wieder herausziehen würde. Deshalb sind Steuererhöhungen mit uns nicht zu machen. 
 

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