JA

Markus Büchler, verkehrspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit verbessert die Verkehrssicherheit, die Lärmbelastung und unterstützt den Klimaschutz. Deshalb wollen wir Grüne in der Straßenverkehrsordnung Tempo 30 innerorts zur Regel machen – mit Ausnahmen wie Tempo 50 an dafür geeigneten Straßen.

Unser Ziel ist die Vision Zero, also keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr. Alle Menschen sollen sich angstfrei fortbewegen und unversehrt ihr Ziel erreichen können. Gerade für Kinder, Ältere oder Menschen mit Behinderung ist langsamerer Verkehr wichtig und teils lebensrettend.

Zudem steigen immer mehr Menschen auf das Fahrrad um – sofern sie sich sicher fühlen. Zu hohe Geschwindigkeiten auf der Straße oder fehlende Radinfrastruktur sind für viele jedoch noch immer ein Hemmnis. Bei Tempo 30 hingegen kann der Radverkehr meist mit den Autos auf derselben Fahrbahn fahren. Es ist die einfachste und schnellste Fördermöglichkeit für mehr Radverkehr und die dringend nötige Verkehrswende. Ein langsameres Tempo sorgt außerdem für gleichmäßiger fließenden Verkehr und reduziert damit den Lärm, unter dem Millionen Menschen leiden. Tempo 30 verringert den durchschnittlichen Lärm um zwei bis drei Dezibel (A). Dies wirkt akustisch wie eine Halbierung des Verkehrs und sorgt für mehr Lebensqualität in Wohngebieten und Geschäftsstraßen. Ein möglicher Ausweichverkehr in Nebenstraßen kann durch bauliche Umgestaltung oder „Anlieger frei“-Beschilderung verhindert werden. Tempo 30 bringt ein Plus an Lebensqualität für alle Menschen.

Für Autofahrende entsteht kein Nachteil, da durch gleichmäßigere Geschwindigkeiten der Verkehrsfluss verbessert wird. Im Übrigen liegt schon jetzt die durchschnittliche Geschwindigkeit innerorts deutlich unter 30 Stundenkilometern, rechnet man alle Stopps mit ein. Ein gleichmäßigerer Verkehrsfluss ist entspannter für alle und spart Sprit, was nicht zuletzt einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

NEIN

Alexander Kreipl, verkehrs- und umweltpolitischer Sprecher des ADAC Südbayern

Seit 2001 haben Kommunen in Deutschland die Möglichkeit, großflächig Tempo-30-Zonen anzuordnen. Davon haben die Städte auch regen Gebrauch gemacht. In München etwa sind 80 bis 85 Prozent des städtischen Straßennetzes temporeduziert. Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung 2016 wurde es den Kommunen außerdem erleichtert, Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen vor Schulen, Kindergärten, Kitas, Alten- und Pflegeheimen anzuordnen. Wenn Tempo-30-Anordnungen gut geplant und praxisgerecht eingerichtet sind, werden sie nach Einschätzung des ADAC als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit von den Autofahrern akzeptiert.

Eine flächendeckende Tempo-30-Regelung innerorts wäre hingegen kontraproduktiv. Eine ADAC-Studie ergab, dass bei generellem Tempo 30 der Verkehr auf den Straßen, auf denen zuvor 50 Kilometer pro Stunde erlaubt waren, deutlich zurückgeht.

Warum das so ist, liegt auf der Hand: Ein Großteil des Verkehrs würde sich in sensible Wohnbereiche verlagern, in denen schon zuvor Tempo 30 galt. Grund ist, dass diese Schleichwege von der Fahrzeit her im Vergleich zu den Hauptverkehrsstraßen attraktiver würden.

Gegen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit spricht auch die Beeinträchtigung von Bussen und Straßenbahnen. Die Folge sind Fahrzeitverluste im ÖPNV und letztlich auch höhere Betriebskosten.
Auch aus Umweltgründen ist Tempo 30 als städtische Regelgeschwindigkeit nicht sinnvoll. Nach einer Studie des ADAC reduziert Tempo 30 weder den Ausstoß von Stickoxid noch den von CO2. Auch bei den Autofahrern findet eine generelle Tempo-30-Regelung nur wenig Akzeptanz. Nur 22 Prozent würden eine solche Maßnahme unterstützen – das zeigt eine repräsentative Umfrage unter ADAC-Mitgliedern. Eine deutliche Mehrheit von 78 Prozent will die bisherige Regelung beibehalten. Das vor Kurzem angekündigte Pilotprojekt in sieben deutschen Städten ist aus ADAC-Sicht weder sinnvoll noch erforderlich.