Politik

Die Auszählung in Hamburg läuft noch. (Foto: Daniel Reinhardt/dpa)

24.02.2020

"Demokratische Quittung für die AfD"

CSU-Generalsekretär Markus Blume: Die Rechtspopulisten wurden in Hamburg für geistiges Brandstiftertum abgestraft

Blume: AfD wurde in Hamburg für geistiges Brandstiftertum abgestraft ?(Foto - aktuell)
München/Hamburg (dpa) - Ungeachtet des klaren Gewinns für Rot-Grün ist das Ergebnis der rechtspopulistischen AfD für CSU-Generalsekretär Markus Blume das wichtigste Ergebnis der Wahl in Hamburg. "Die AfD bekommt die demokratische Quittung für ihr geistiges Brandstiftertum in unserem Land. Wähler wenden sich ab von der AfD. Es könnte ein historischer Tag werden, wenn die AfD erstmals wieder aus einem Parlament hinausgewählt wird", sagte Blume.

Für CDU und FDP sei es ein schmerzhafter Wahlabend, da hätten sicherlich auch die Ereignisse in Thüringen eine Rolle gespielt, betonte Blume. "Für die CDU ist entscheidend, dass es ihr rasch gelingt wieder deutlich zu machen, für was sie steht. Es ist gut, wenn die CDU morgen in ihren Gremiensitzungen einen Fahrplan abstimmt, um die offenen Fragen zu Kurs und Führung zu beantworten."

Die großen Gewinne der Grünen und das Abschneiden der SPD als stärkste Kraft trotz klarer Verluste lässt laut Blume keine Rückschlüsse auf die politischen Stimmungen im restlichen Deutschland zu: "Es war erkennbar eine regionale Wahl, bei der örtliche Themen und die örtlichen Kandidaten die wesentliche Rolle gespielt haben. Wie bei den letzten Landtagswahlen zeigt sich ein Amtsinhaberbonus - insofern Gratulation an den Regierenden Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)."

Grüne werden ihre Muskeln spielen lassen

Der Hamburger Parteienforscher Elmar Wiesendahl erwartet unterdessen schwierige Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition in der Hansestadt. "Es wird auf jeden Fall zu Rot-Grün kommen. Allerdings werden die Grünen ihre Muskeln spielen lassen. Und die SPD wird im Bewusstsein ihres Erfolges dagegenhalten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Es werde nicht einfach: "Die Grünen werden mehr Senatsposten verlangen. Welche Ressorts sie bekommen, dürfte zum Streit führen."

Die SPD habe im Wahlkampf vieles richtig gemacht, so der Experte. "Sie hat die Herausforderung der Grünen angenommen und sehr subtil einen Gegen-Wahlkampf geführt. Dabei ist sie thematisch bis in den Markenkern der Grünen vorgedrungen - die Klima- und Umweltpolitik - und hat erfolgreich eine Art Produktpiraterie betrieben", sagte der 75 Jahre alte Politikwissenschaftler.

Die Sozialdemokraten gewannen die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar. Wie die Landeswahlleitung am Sonntagabend mitteilte, kommt die SPD nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen auf 39,0 Prozent. Die Grünen kämen als zweitstärkste Kraft auf 24,2, die CDU auf 11,2 und die Linke auf 9,1 Prozent. AfD und FDP würden mit 5,3 beziehungsweise 5,0 Prozent in der Bürgerschaft bleiben - letzteres Ergebnis jedoch abhängig von der Auszählung am Montag. Die Freidemokraten, die am Sonntagabend genau bei 5,0 Prozent lagen, müssen weiter bangen.

Auch eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Hamburgweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. (dpa)

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