Im Oktober sind deutlich mehr Erstanträge syrischer Asylbewerber abgelehnt worden als in den Vormonaten. Insgesamt 1.906 erstmalige Anträge wurden in diesem Monat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnt – im Zeitraum von Januar bis September waren es insgesamt nur 163 Ablehnungen. Zuvor hatten Entscheidungen wegen der unklaren Lage in Syrien zum Großteil auf Eis gelegen.

Unübersichtliche Situation nach Sturz von Assad

Anfang Dezember hatte das Bundesamt den Großteil der Entscheidungen über Anträge von Syrerinnen und Syrern ausgesetzt und das mit der dynamischen Situation in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad begründet. Es gab weiterhin formale Entscheidungen, etwa mit der Feststellung, dass ein anderes europäisches Land zuständig ist.

Auch über die Anträge von Straftätern und Gefährdern wurde weiter entschieden. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. „Das Bundesamt hat hier in begründeten Einzelfällen auch Vollablehnungen gegen syrische Staatsangehörige erlassen“, teilte das Bamf mit.

Bamf sieht sich durch Gerichte bestätigt

In der jüngsten Rechtsprechung lasse sich „eine vorsichtige Tendenz erkennen, dass die bislang befassten Gerichte Klagen gegen ablehnende Entscheidungen abweisen“, erklärte das Bamf unter Verweis auf mehrere Verwaltungsgerichte. „In Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Bundesamts bestätigt die derzeit vorliegende Rechtsprechung die Auffassung des Bundesamts, dass aufgrund der veränderten Sachlage in Syrien bei jungen, gesunden Männern nicht in allen Fällen ein Abschiebungsverbot festzustellen ist.“

Seit Ende September entscheide das Bundesamt wieder Verfahren „aus der Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, alleinreisenden Männer“. Und weiter: „Auch hier sind, den Herkunftslandinformationen sowie der bisherigen Rechtsprechung folgend, Vollablehnungen möglich, sofern keine individuellen Verfolgungsgründe vorgetragen werden.“

Bundesregierung will wieder nach Syrien abschieben

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dringt auf eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien. Besonders schnell abschieben will die schwarz-rote Bundesregierung diejenigen, die straffällig geworden sind. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, man sei dabei, „mit Syrien Vereinbarungen zu machen, die die Rückführungen nach Syrien auch ermöglichen“. Im September hatte er der „Rheinischen Post“ gesagt: „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht.“ (dpa)