Die CSU geriert sich wieder mal als Umweltpartei. Gern wird auf das erste deutsche Umweltministerium verwiesen, 1970 in Bayern eingerichtet. Inzwischen beobachtet die Partei aber nicht nur, wie Gletscher dahinschmelzen. Sondern auch Wählerstimmen.

Will Markus Söder aber nun das Klima retten oder die CSU? Auf 16 Seiten erklärt die Parteispitze in dem Papier „Klima schützen, Konjunktur stützen – Die Klimastrategie der CSU“, wie sie die Pariser Klimaziele zu erreichen gedenkt. Zum Beispiel mit Steuererstattungen für energiesparende Haushaltsgeräte. Mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets auf 7 Prozent oder der Förderung der Erforschung synthetischer Kraftstoffe und von Wasserstoff. Die CSU will außerdem einen nationalen Emissionshandel in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Der ÖPNV soll ausgebaut werden. Der Kohleausstieg bis 2030 vollzogen sein. Daneben sollen 30 Millionen Bäume gepflanzt und 100 neue Windräder gebaut werden. Bayern, so Söder, solle so erstes klimaneutrales Bundesland werden.

"Wohlfühlklimaschutz"

Klingt fulminant. Doch ist das Ganze wirklich effektiv? Beispiel Windkraft: In den Augen von Grünen, SPD und Naturschutzverbänden war es gerade die CSU, die den Ausbau der Windkraft mit ihrer umstrittenen „10-H-Regelung“ verhindert hat. Die will Söder aber auf keinen Fall aufgeben – und setzt somit dem weiteren Ausbau der Windkraft enge Grenzen. Oder die Absenkung der Mehrwertsteuer fürs Bahnfahren. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann überzeugt der Vorschlag noch nicht. Denn einen Effekt erziele man damit nur, wenn man gleichzeitig auch die Subventionen für den Flugverkehr abschaffe. Von „Wohlfühlklimaschutz“ spricht Hartmann.

Es gibt sogar Leute in der CSU, die das ähnlich sehen. Josef Göppel etwa, langjähriger Bundestagsabgeordneter, Förster, und so etwas wie das grüne Gewissen der Partei. „Wenn man ganz nüchtern die vorgeschlagenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Klimawirksamkeit gewichtet“, formuliert er vorsichtig, „dann reicht das nicht aus.“ Die Pariser Klimaziele seien damit nicht erreichbar. Göppel hält die Einführung einer CO2-Steuer für notwendig. Eine Haltung, mit der er sich in der CSU freilich allein auf weiter Flur befindet. Göppel kritisiert seine Partei außerdem dafür, dass sie immer wieder den Eindruck erwecke, man könne Umweltprobleme mit besserer Technik lösen und müsse so niemandem auf die Füße treten.

Zum Beispiel mit Forderungen nach tatsächlichen Wirtschafts- und Lebensstilveränderungen. Göppel sagt, die unglaubliche Geschlossenheit habe Söder nur deshalb erreicht, weil er keine schmerzhaften Maßnahmen für mehr Umweltschutz propagiere. Und Stefan Wurster von der Hochschule für Politik München prognostiziert: Käme es zu echten Einschnitten für Kernunterstützergruppen wie Industrie und Landwirtschaft, bräche in der CSU massiver Widerstand aus.
(Dominik Baur)