Schon eine feine Sache, dieser seit 1976 geltende deutsche Einlagensicherungsfonds: Er schützt im Falle der Pleite eines Kreditinstituts die Guthaben von Privatleuten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen. Gesetzlich vorgeschrieben sind wenigstens 20 Prozent des so genannten „maßgeblich haftenden Eigenkapitals je Kunde“ (also der Differenz zwischen seinem Vermögen und seinen Schulden). Soweit die Regelung für die Privatbanken. Noch dichter geknüpft ist das Rettungsnetz bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie sichern über den Fonds hinaus auch Schuldverschreibungen und Zertifikate voll ab. Indes haben fast alle Banken über den gesetzlichen Anteil hinaus deutlich mehr Geld auf der hohen Kante. Nicht zuletzt deshalb konnten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) 2009 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise verkünden: „Die Einlagen der deutschen Sparer sind sicher.“ Und dabei handelt es sich immerhin um 3,4 Billionen Euro.

Alptraum Italien

Doch dieses Geld weckt Begehrlichkeiten bei der Europäischen Union. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Parlamentspräsident Martin Schulz, Ratspräsident Donald Tusk, Zentralbankpräsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem planen gemeinsam, „die Einlagensicherung aller europäischen Banken zu vereinheitlichen“. Konkret heißt es in ihrem Papier: Jede europäische Bank soll eine pauschale Deckungssumme von 100 000 Euro je Kunde garantieren. Und wenn die eigenen Rücklagen dafür nicht reichen? In diesem Fall gäbe es Geld der „Gemeinschaft“ – also de facto vor allem die Sicherungsrücklagen der deutschen Sparer, denn bis auf die Niederlande und Österreich kennen die meisten anderen EU-Länder keine ähnlich strengen Vorgaben.
Welches Risiko sich für die Bundesbürger und die Unternehmen hierzulande hinter diesem Plan verbirgt, beweist eindrucksvoll unter anderem die Banca Monte dei Paschi di Siena, eine der größten italienischen Banken. Sie befindet sich seit mehreren Jahren im Krisenmodus und muss vom italienischen Staat mit Milliardenbeträgen gerettet werden.

Vor allem die Sparkassen sind alarmiert

Vor allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken kämpfen vehement gegen die geplante kalte Enteignung durch die EU. Sie sehen neben dem materiellen Verlust auch ihr Geschäftsmodell bedroht, das eben nicht spekulative Geschäfte weltweit vorsieht, sondern primär die Finanzierung des örtlichen Mittelstands.
Aber auch bayerische Europa-Politiker sind strikt dagegen. „Das widerspricht ganz klar dem erst in der vergangenen Legislaturperiode vom EU-Parlament verabschiedeten Gesetz, wonach zunächst die jeweiligen Mitgliedstaaten für die Einführung von Einlagensicherungsfonds ihrer Banken sorgen müssen“, so Markus Ferber (CSU), Vizevorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament. Und Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, findet das Ganze „schlichtweg ungerecht, da konservativ wirtschaftende Banken, die sich nicht auf hohe Risiken einlassen, für die spekulativen Geschäfte von Großbanken geradestehen sollen.“ Sie fordert, dass „der Beitrag der Banken dem Risiko ihrer Geschäftsaktivitäten entsprechen muss“. Die EU-Kommission sieht das – zumindest derzeit – leider nicht so. (André Paul)