Die Große Koalition in Berlin will älteren Beschäftigten ermöglichen, im Berufsleben zu bleiben, ist sich aber uneins über die Details. Am heutigen Freitag berät der Bundestag über einen Antrag der Grünen zur sogenannten Flexi-Rente, für die sich auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) starkmacht: „Viele Betriebe klagen über den Abgang hochqualifizierter Mitarbeiter, der Fachkräftemangel verschärft sich“, so Aigner. „Wir müssen echte Anreize für längeres Arbeiten schaffen.“ Nach Aigners Vorstellungen sollen für Arbeitnehmer im Rentenalter keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mehr fällig werden – und zwar weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber. Sofern der länger arbeitende Arbeitnehmer seinen Beitrag zur Rentenversicherung weiter zahlt, soll er indes künftig auch zu einer höheren Rente führen.

Die Flexi-Rente bringt Arbeitnehmern derzeit nichts

All das klingt vernünftig. Wieso nutzen so wenige die Flexi-Rente? Weil sie ihnen bislang nichts bringt. Bisher zahlt der Arbeitgeber zwar für seinen Flexi-Renten-Arbeitnehmer Rentenversicherungsbeiträge. Aber dessen Rente steigt dadurch nicht.
Kerstin Celina, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, findet „Flexibilität in jede Richtung beim Renteneintrittsalter richtig und wichtig“. Es dürfe allerdings nicht dazu kommen, dass die Sozialversicherungen belastet werden. Ähnlich sieht das der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Thomas Beyer. Er begrüßt „flexiblere Übergangsmodelle, die frühere Teilrenten ermöglichen, ohne die Beitragszahler insgesamt zu belasten“. Beyer warnt allerdings davor, dass durch Flexibilisierung Druck entsteht: „Bei der konkreten Ausgestaltung muss darauf geachtet werden, dass Freiwilligkeit gewahrt bleibt.“ Niemand solle sich gezwungen fühlen, wegen einer Mini-Rente weiterzuarbeiten. „Die Flexi-Rente darf kein Alibi sein, um das Rentenniveau weiter zu senken“, so Beyer. So sieht das auch Gabi Schmidt, arbeitspolitische Sprecherin der Freien Wähler im Landtag. Sie fordert darüber hinaus „eine gezielte Personalpolitik, die sich auch nach den Bedürfnissen der älteren Beschäftigten richtet“.
Wer einmal in Rente ist und sich erst dann entscheidet, wieder arbeiten zu wollen, steht vor einem Problem. „Dies ist derzeit nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen möglich“, heißt es im bayerischen Wirtschaftsministerium. Von der Möglichkeit, den Rentenbeginn nach hinten zu verschieben, machen derzeit nur zwei Prozent der „Altersrenten-Neuzugänge“ Gebrauch. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wettert zudem gegen die Rente mit 63, das Gegenmodell zur Flexi-Rente, das die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt hat: „Um in Zeiten des demografischen Wandels zukunftsfähig zu bleiben, brauchen wir keine neuen Anreize zur Frühverrentung, sondern gute Rahmenbedingungen, damit die Menschen länger arbeiten.“

Was das Ganze kostet

Und was kostet das alles? Konkrete Zahlen will niemand nennen. In Aigners Wirtschaftsministerium heißt es, eine „mutig ausgestaltete Flexi-Rente“ sei für alle ein Gewinn: Zwar fehlten Einnahmen im Sozialversicherungssystem, wenn man Beiträge streiche. „Aber wer länger arbeitet, zahlt dafür auch Steuern. Unter dem Strich ist der Nutzen deutlich höher als die Kosten“, verspricht der Aigner-Sprecher.
Daran glaubt auch Bayerns FDP-Chef Albert Duin. Er fordert: „Jeder Bürger soll frei entscheiden können, wie lange er am Erwerbsleben teilnimmt.“ Und auch Eberhard Sasse, Präsident des bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wünscht sich mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt. Die Fachkräftelücke in Bayern liege derzeit bei 132 000 Beschäftigten und werde bis 2030 auf 347 000 ansteigen. Sasse wünscht sich, dass vor allem Mechatroniker, Automatisierungstechniker, Maschinenbauer und Elektroniker im Freistaat ihren Ruhestand nach hinten verschieben. (Jan Dermietzel)