Politik

Wahlplakate von SPD, Union und Grünen: In gut einer Woche ist Bundestagswahl. (Foto: dpa/Arne Dedert)

17.09.2021

Die Pläne der Etablierten

Was die im Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen fordern – eine Übersicht

Neben dem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU hat die CSU ein ergänzendes Papier mit zusätzlichen Forderungen und bayerischen Komponenten vorgelegt, die man in Berlin umsetzen möchte. Kernstück ist das Eintreten für eine stichtagsunabhängige Mütterrente, die für Parteichef Markus Söder eine „Koalitionsbedingung der CSU“ ist. Daneben nennt die CSU in ihrem Programm die Familienförderung, zum Beispiel mit einer Verlängerung des Elterngelds und einer „Kita-Ausbauoffensive“, und die Entlastung des Mittelstands von Abgaben und Bürokratie. Ferner verspricht die CSU einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, aber auch eine höhere Pendlerpauschale und einen „Klimabonus“, um notwendige Klimaschutzkosten abzufedern. Auf der CSU-Liste stehen zudem mehr Einsatz für die bäuerliche Landwirtschaft, mehr Wohnungsbau, ein Schub für die Digitalisierung, die bessere Unterstützung von Pflegekräften und die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die SPD hat ihre Pläne in ein „Zukunftsprogramm“ gepackt. Von verbesserten Bildungschancen über sichere Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum bis zu auskömmlichen Renten nimmt die SPD den ganzen Lebenszyklus in den Blick und stellt ihn unter den Leitgedanken des „Respekts“ und der Solidarität. Dabei soll es sozial gerecht zugehen, stärkere Schultern sollen mehr Lasten tragen. Man verspricht die Vereinbarkeit von Klimaschutz mit einer leistungsstarken und zukunftsfähigen Wirtschaft und tritt für ein starkes Europa in der Welt ein. Zur Finanzierung ihrer Pläne will die SPD die „verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen“, Steuerhinterziehung und -vermeidung eindämmen sowie hohe Einkommen stärker besteuern. Geplant ist unter anderem die Einführung einer Vermögensteuer für Privatpersonen. Kleine und mittlere Einkommen sollen dagegen entlastet werden.
Teure Wünsche, die Finanzierung bleibt offen

„Nie gab es mehr zu tun!“ steht über dem Wahlprogramm der FDP. Überwindung der Corona-Krise, Klimawandel, Digitalisierung, die Welt im Umbruch – Deutschland müsse deshalb „umfassend reformiert“ werden. Die FDP setzt auf eine „Entfesselung“ der Wirtschaft mit niedrigeren Steuern und weniger Bürokratie, der Sozialstaat soll durch Anreize zum „Aufstiegs-Sprungbrett“ werden. Sozialleistungen sollen dafür in einem „liberalen Bürgergeld“ zusammengefasst werden. Statt Verboten und Regulierung will die FDP Innovation und Eigenverantwortung in der Wirtschaft wie im Sozialen stärken, unter anderem auch bei der Altersvorsorge. Im Bildungsbereich fordert die FDP die konsequente Digitalisierung, es müsse bundesweit gleich hohe Bildungsstandards mit zentralen Abschlussprüfungen geben. Klassisch bleibt der FDP-Einsatz für Freiheitsrechte, neu ist die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler*innen.

Den Grünen liegt naturgemäß besonders der Klimaschutz am Herzen. Mit einem Sofortprogramm soll der globale Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzt werden. Da dies die Menschen auch im Geldbeutel spüren werden, soll es für Geringverdiener Ausgleichszahlungen geben. Außerdem verspricht die Partei, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft zu begrenzen. Hartz IV soll abgeschafft und durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die das Existenzminimum sichern soll. Für Studierende und Menschen in Ausbildung ist eine vom Einkommen der Eltern unabhängige Grundsicherung vorgesehen. Der Mindestlohn steigt laut Wahlprogramm auf zwölf Euro, zusätzlich soll es für mehr bezahlbare Mieten Preisobergrenzen geben. Auch zukünftig soll Deutschland geflüchteten Menschen offenstehen. Wer bereits hier lebt, soll seine Familie nachholen dürfen. 

Die AfD setzt sich für ein „normales“ Deutschland ein. Dazu gehöre ein Ende der staatlich verordneten Corona-Lockdowns, weniger Bürokratie und eine bessere Infrastruktur – ohne Windräder. Angestellte sollen steuerlich entlastet, der Rundfunkbeitrag gestrichen werden. Normal ist es laut Wahlprogramm auch, die Grenzen zu schützen, geflüchtete Menschen abzuschieben und Burkas im öffentlichen Raum zu verbieten. Polizei und Justiz sollen mehr Personal erhalten. Bei der Fahndung soll „die neuste datenschutzgerechte Technik“ eingesetzt werden. Im Bereich Soziales setzt die Partei auf eine Grundsicherung, gerechte Renten und einen Schutz vor Lohndumping. Pro Kind sollen 20 000 Euro in der Rentenversicherung erstattet werden. Familien erhalten einen Ehe-Start-Kredit, Abtreibungen sollen erschwert werden. 

Bei der Linken steht der Kampf gegen Armut ganz oben auf der Agenda. Sie fordert einen Mindestlohn von 13 Euro und Tarifverträge für alle Branchen. Um die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern, soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden und das dadurch eingenommene Geld in Schulen, Krankenhäuser und Sozialwohnungen fließen. Für Mietwohnungen fordert die Linke einen Mietendeckel. Kindergartenplätze und der öffentliche Personennahverkehr sollen kostenlos werden. Statt Hartz IV sollen Menschen pauschal 1200 Euro im Monat bekommen. Die Gesundheitsversorgung gehört laut Wahlprogramm in öffentliche Hand, gleichzeitig brauche es mehr Fachkräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Dies soll durch eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen erreicht werden. Das Rentenalter soll wieder auf 65 Jahre begrenzt werden, wer 40 Jahre eingezahlt hat, soll schon früher in Rente gehen dürfen. International sollen Soldatinnen und Soldaten in Kriegsländern zurück nach Deutschland geholt werden. (David Lohmann, Jürgen Umlauft)

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