Politik

Klaus Holetschek. Der CSU-Abgeordnete aus Schwaben ist Bürgerbeauftragter. Doch sind das im Grunde nicht alle Abgeordneten? (Foto: dpa)

07.12.2018

Die Zusatzkümmerer

In Bayern gibt es sieben Regierungsbeauftragte, im Bund sind es 39: Was tun die?

Unglaublich eigentlich: In Bayern – sowie in vier weiteren Ländern – gibt es den Posten des Bürgerbeauftragten der Regierung. Was der tut? Er kümmert sich um Anliegen von Bürgern. Eine Aufgabe, die grundsätzlich allen gewählten Volksvertretern obliegt.

Um die Regierungsbeauftragten in Bayern gab es zuletzt viel Zoff. Die Opposition lästerte darüber, dass Ministerpräsident Markus Söder die Gruppe der Beauftragten erneut vergrößert hat, um Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Besonders skurril dabei: das Agieren der Freien Wähler. Sie klagten gegen die Beauftragten vor dem Verfassungsgerichtshof – um dann als Koalitionspartner sogleich zwei der Posten zu übernehmen. Ihre Klage zogen sie zurück. Inzwischen halten diverse FW-Landtagsabgeordnete die Klage für einen Fehler – unter ihnen Bernhard Pohl. Er moniert, dass nicht darüber abgestimmt wurde, ob die FW vor Gericht ziehen.

Die vergangene Woche vom Kabinett ernannten sieben Beauftragten erhalten künftig: 2000 (statt wie bisher 3000) Euro im Monat, dazu ein Büro mit Mitarbeitern sowie das Anrecht, auf die Fahrbereitschaft des zugehörigen Ministeriums zuzugreifen – bisher hatten sie einen eigenen Fahrer. Dass der nun wegfällt, dürfte für die Betroffenen zu verschmerzen sein. Eine Einsparung von Steuermitteln ist es ohnehin nicht: Jedes Ministerium verfügt über einen gewissen Pool von Fahrern, von denen jetzt eben nicht mehr einzelne exklusiv für die Beauftragten da sind, diesen aber weiter zur Verfügung stehen, erklärt ein Regierungsinsider. Bis auf den Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle sind alle sieben nun ernannten Beauftragten Abgeordnete.

Neben den beiden hauptamtlichen Beauftragten für Behinderte und für Datenschutz gibt es: den Bürgerbeauftragten sowie die Beauftragten für Integration, Pflege, Bürokratieabbau, Aussiedler und Vertriebene, für das Ehrenamt und für jüdisches Leben.

Im Bundestag gibt's um die Beauftragten erstaunlicherweise keinen Zoff

Blickt man auf den Bund, wirkt Bayern bei der Ernennung von Regierungsbeauftragten geradezu bescheiden. Auf Bundesebene agieren derzeit 38 Beauftragte und „Koordinatoren“ der Regierung. Zu den Beauftragten dort zählt übrigens auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er fungiert als „Beauftragter für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich“. Tatsächlich sind 13 der 38 Beauftragten beim Bund im Rang von Ministern und (Parlamentarischen) Staatssekretären, einer ist Ministerpräsident. Fünf der Beauftragten sind Beamte, neun Bundestagsabgeordnete ohne Regierungsamt, die übrigen externe Experten oder Verbandsvertreter. Zu Letzteren zählt beispielsweise Bernd Fabritius. Der CSU-Politiker ist Präsident des Bundes der Vertriebenen und saß bis 2017 im Bundestag. Er fungiert hauptamtlich als Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Dafür erhält er eine Entschädigung, die der Besoldungsgruppe B6 entspricht – das sind rund 9600 Euro monatlich.

Regierungsmitgliedern steht für ihre Tätigkeit als Beauftragte keine Extravergütung zu, Abgeordneten des Bundestags nur teilweise. So erhalten die beim Auswärtigen Amt angesiedelten Abgeordneten als Koordinatoren für transatlantische Zusammenarbeit und für die Zusammenarbeit mit Russland keine Entschädigung. Die beim Wirtschaftsministerium angesiedelten Koordinatoren für Luftfahrt und für maritime Wirtschaft, ebenfalls Abgeordnete, beziehen dagegen monatlich 2500 Euro, nutzen ein Büro und dürfen auf die Fahrbereitschaft des Hauses zurückgreifen.

Anders als in Bayern gibt es im Bund kein großes Gezeter um die Beauftragten. Auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hierzu antwortete die Bundesregierung im Mai mit teils wenig ergiebigen Floskeln. Gleichwohl sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold der Staatszeitung, er halte die Beauftragten grundsätzlich für sinnvoll. Allerdings solle deren „fachliche Kompetenz“ besser geprüft und dargelegt werden, was sie genau tun und ob ihre Arbeit erfolgreich ist.
(Waltraud Taschner)

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