Politik

Nicht überall ist die Barrierefreiheit so weit fortgeschritten wie hier. (Foto: dpa/Marijan Murat)

08.11.2022

Ehrliche Einschätzung von Bayerns Verkehrsminister

Bernreiter: "Bayern barrierefrei" bis 2023 bekommen wir nicht hin

Ein Jahr vor dem ursprünglich geplanten Zieldatum hat die Staatsregierung das Versprechen endgültig für unrealistisch erklärt, Bayern bis 2023 komplett barrierefrei zu machen. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte dazu am Dienstag: "Da müssen wir ehrlich sein, das bekommen wir nicht hin."

Zur Begründung sagte er unter anderem, dass man nicht Zigtausende Bushaltestellen auf dem Land - ob benutzt oder nicht benutzt - barrierefrei ausbauen könne, auch wenn man gut auf dem Weg sei und das im Blick habe. Zudem verwies er darauf, dass für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen der Bund zuständig sei.

Im Jahr 2013 hatte der damalige Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angekündigt, Bayern bis zum Jahr 2023 im gesamten öffentlichen Raum barrierefrei machen zu wollen.

Sozialverbände und Kommunen hatten schon lange gezweifelt, dass Ziel und Zeitplan zu halten sind. Sie kritisierten, aktuell amtierende Staatsregierung hätte dies bereits einräumen müssen. Der barrierefreie Ausbau aller Bahnhöfe ist beispielsweise noch in weiter Ferne, und auch bei den öffentlichen Gebäuden hinkt die Umsetzung deutlich hinterher.
(Christoph Trost und Marco Hadem, dpa)

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