Als Lehre aus der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine fordern die Freien Wähler (FW) mehr Widerstandskraft von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. "Wir schlittern von einer Krise in die nächste und können nicht mehr so weitermachen wie bisher. Staat, Gesellschaft und Wirtschaft müssen krisenfester aufgestellt werden", sagte FW-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur in München.

Mehr Widerstandsfähigkeit muss unter anderem durch eine souveränere Energieversorgung erreicht werden. "Die Debatte um eine Verlängerung der Atomlaufzeit dürfe nicht von der dringenden Ausbaunotwendigkeit von Erneuerbaren Energien ablenken, müsse aber parallel geführt werden, um alle politischen Optionen ohne Denkverbote auch für die nächsten Monate offen zu halten", heißt es in einem gemeinsamen Beschluss von Landesvorstand, Landtagsfraktion und den Landräten der Freien Wähler in Bayern.

Ferner sprechen sich die FW für ein "Gesellschaftsjahr für Alle" aus. Junge Männer und Frauen sollten dann wahlweise bei der Bundeswehr, Sozialen Diensten, im Katastrophen- oder im Umweltschutz eingesetzt werden. Der Einsatz solle "mit guter Bezahlung, Rentenpunkten, einer Anrechnung auf Numerus clausus, Möglichkeit zur Erlangung von Führerscheinen und Qualifikationen und nach Wunsch ableistbar verteilt über einen längeren Zeitraum individuell planbar sein".

Mit Blick auf die zu erwartenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müsse die Beschulung von Flüchtlingskindern schnell geregelt werden. Die Integration in den Arbeitsmarkt solle unbürokratisch erfolgen.

Größere Unabhängigkeit auch bei der Versorgung mit Lebensmitten notwendig

Darüber hinaus müsse den Aspekten der sicheren heimischen Lebensmittelversorgung, regionalen Wirtschaftskreisläufen und größerer Unabhängigkeit und Diversifizierung von Lieferketten ein "deutlich höherer Stellenwert" eingeräumt werden. Auf diese Weise müssten heimische Wirtschaftskreisläufe robuster gemacht werden, so Aiwanger.

Auch die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) will bei der Versorgung mit Lebensmitteln "nicht in ähnliche Abhängigkeiten wie auf dem Energiesektor kommen". Angesichts der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs sei klar, dass Europa Ernährungssouveränität brauche, sagte Kaniber der Deutschen Presse-Agentur. Das sollte bei der deutschen Agrarministerkonferenz Ende März zur Sprache kommen.

In Zeiten der Globalisierung und offener Märkte sei Ernährungssicherheit von manchen als altmodisch abgetan worden, aber jetzt machten sich die Menschen über die Herkunft der Produkte und Lieferketten wieder Gedanken. "Russland und die Ukraine hatten im vergangenen Jahr einen Anteil von 29 Prozent am weltweiten Weizenhandel. Bei Sonnenblumenöl beträgt dieser Anteil sogar fast 80 Prozent", sagte Kaniber. Europa müsse sich bei der Lebensmittelversorgung unabhängig machen, um nicht erpressbar zu sein. "Dass wir auch aus ethischen, Umwelt- und Klimaschutzgründen Lebensmittelimporte von anderen Kontinenten reduzieren müssen, verstärkt die Notwendigkeit nur."

Aber die landwirtschaftlichen Produktionsflächen würden immer kleiner, durch Wohnungsbau, Infrastrukturprojekte, Photovoltaik- und Windkraftanlagen oder für Ausgleichsflächen. Zugleich wolle die Gesellschaft weniger Dünger und Pflanzenschutzmittel und reduziere damit die Ernten. "Wir müssen in der Europäischen Union alles noch mal auf den Prüfstand stellen", forderte die Ministerin. Aktuell müssten die Verbraucher keine Versorgungsengpässe befürchten, betonte sie.
(Marco Hadem, dpa)