Politik

23.09.2022

Energiekrise: Ideologie ist fehl am Platz

Ein Kommentar von Jürgen Umlauft

Die Kombination aus Energieknappheit und Winter war schon immer herausfordernd. Nicht anders ist das nun nach Putins Angriff auf die Ukraine mit all seinen Folgen. Es ist nur logisch, dass die Landtagsfraktionen auf ihren Herbstklausuren das Thema ganz oben auf ihre Tagesordnungen gesetzt haben. In der Sache ist man sich einig: Bürger*innen und Wirtschaft muss massiv geholfen werden. Während die bayerischen Ampel-Partner von der Staatsregierung dazu schon länger einen nennenswerten Beitrag fordern, sah die CSU bislang allein den Bund in der Pflicht.

Bei vielen Menschen kam das verbale Dauerfeuer von CSU-Chef Markus Söder gegen die Ampel in Berlin offenbar gut an. Laut einer neuen Umfrage des Senders SAT.1 Bayern liegt die CSU wieder bei 40 Prozent, die Zustimmung zu Söder und seiner Staatsregierung deutlich über 50 Prozent.

Solche Krisen muss man gemeinsam meistern

Söder mag sich damit in seinem markigen Oppositionskurs gegen Berlin bestätigt fühlen. Ob dieser aber der Krisenbewältigung und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient, ist fraglich.

Die Finanzierung der milliardenschweren Unterstützungsleistungen als alleinige Aufgabe des Bundes zu betrachten, ist zu billig. Krisen dieses Ausmaßes zu stemmen, muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sein. Wie das funktionieren kann, haben die Corona-Hilfsprogramme gezeigt. Offenbar hat das nun auch Söder erkannt mit seiner Milliarde für einen bayerischen Notfallfonds. Ob das bei der befürchteten Dimension der Krise reicht, wird man sehen.

Womöglich muss sich Söder einen weiteren Ruck geben und noch einmal die Schuldenbremse in Bayern lösen. Er selbst unkt ja schon, dass es diesen Winter schlimmer werden könnte als während Corona. Natürlich sind Schulden eine Belastung für die Zukunft. Aber die könnte ungleich größer werden, wenn eine Pleitewelle übers Land rollt, Millionen Menschen zum Sozialfall werden und der gesellschaftliche Friede zerbricht. Darüber würde sich nur einer die Hände reiben: der Kriegstreiber und Weltspalter im Kreml. Auch deshalb müssen Bund und Länder zusammenstehen – bei allem notwendigen Streit über Details. Parteipolitisches Getöse verbietet sich hier genauso wie ideologischer Starrsinn. Und alle sollten sich bewusst sein: Der Feind sitzt nicht im Innern, er kommt von außen.

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