Politik

15.07.2022

Energiekrise: Lösungen statt Angst machen

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Eine globalisierte Weltwirtschaft ist schön, wenn alle mitspielen. Doch das tun sie nicht. Für Exportweltmeister Deutschland wird es jetzt besonders bitter. Denn das Konzept von günstiger Energie aus Russland und günstiger Produktion in Fernost, um auf dem Weltmarkt zu reüssieren, ist passé. Gefragt ist jetzt Produktionsaufbau in Europa. Dazu gehören auch Solarmodule, die bisher massenweise billig in China gefertigt werden.

Das ist angesichts der Energiekrise und denr europäischen Klimaziele eine fatale Konstellation. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) kontrolliert die Volksrepublik etwa 80 Prozent der weltweiten Lieferketten für Solarenergie. Nach Einschätzung des IEA-Direktors Fatih Birol dürfte sich dieser Anteil in den kommenden Jahren noch erhöhen. Somit steigt die Abhängigkeit von China noch mehr. Keine gute Ausgangslage, um die Energieversorgung in die eigenen Hände zu legen.

Kurzfristig muss in Deutschland aber der Gasnotstand bekämpft werden. Dass Finanzschwache im Winter in Wärmestuben umziehen müssen oder gar aus ihren Wohnungen fliegen, weil sie die Gasrechnung nicht mehr bezahlen können, darf nicht sein. Bisher lässt der Bund die Menschen mit ihren existenziellen Ängsten sträflich allein. Schlimmer noch: Fast täglich gießen die Regierenden aus Berlin Öl ins Feuer, indem sie düstere Szenarien an die Wand malen. Doch das Regieren mit Angst führt zu psychischen Problemen und zu Krankheiten. Arbeitsausfälle schaden der Volkswirtschaft und schmälern so die Steuereinnahmen des Staates.

Lösungen sind gefragt. Die Atomkraftwerke nicht weiterlaufen zu lassen, ist ein Fehler. Stattdessen die Kohlemeiler wieder anzufahren, ist notgedrungen richtig. Und die Energiesteuern müssen runter.

Der Bund muss vor allem den Stadtwerken mittels eines Schutzschirms unter die Arme greifen. Denn eigentlich müssten die kommunalen Energieversorger die Preissprünge beim Gas an ihre Kundschaft weitergeben. Doch das sorgt für sozialen Sprengstoff. Bleiben die Stadtwerke auf den Kosten sitzen, können sie bald Insolvenz anmelden. Auch für den ÖPNV wird es dann kritisch. Denn die Stadtwerke haben bisher aus den Gewinnen beim Verkauf von Energie die Verluste beim Betrieb von Bussen und Bahnen ausgeglichen.

 

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