Politik

18.03.2022

Energiepreise senken: Steuern und Tempo runter!

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Volltanken wird für viele Menschen immer mehr zum unerschwinglichen Luxus. Dennoch wird hierzulande auf den Autobahnen nach wie vor kräftig auf die Tube gedrückt. Dabei ist klar: Je mehr Gas man gibt, umso mehr verbraucht der Motor.

Wenn jetzt auf Bundesebene über einen Tankzuschuss nachgedacht wird, ist das zwar zu begrüßen, aber ein enormer Aufwand für die Tankstellenbetreibende. Einfacher wäre es, die Steuern (Energie- und Mehrwertsteuer) auf Benzin und Diesel zu senken. Damit dies aber nicht zur Subventionierung der hierzulande üblichen Raserei wird, sollte auch ein vorübergehendes allgemeines Tempolimit auf den Autobahnen verhängt werden. Zu diesem Mittel griff der Staat schon einmal. Während der Ölkrise 1973 verabschiedete der Bundestag das sogenannte Energiesicherungsgesetz, das auf Land- und Bundesstraßen Tempo 80 und auf Autobahnen Tempo 100 vorsah.

Spekulationsgewinne abschöpfen

Finanzieren ließen sich die Mindereinnahmen durch die Steuersenkungen über ein Abschöpfen von Spekulationsgewinnen. Die EU-Kommission hat in ihrem Maßnahmenpaket gegen die Energiepreisexplosion diese Möglichkeit ausdrücklich erwähnt. Die Bundesregierung sollte das jetzt schnellstens umsetzen. Denn nicht nur an der Zapfsäule machen die Energiepreise den Menschen zu schaffen. Bei Gas, Heizöl und Strom verdienen Spekulierende ebenfalls kräftig mit. Gleiches gilt für den Nahrungsmittelsektor.

International sollte die Staatengemeinschaft auf eine diplomatische Einigung mit dem Iran hinarbeiten. Dann käme mehr Öl aus diesem Land auf den Weltmarkt. Zu hoffen, dass die Opec-Staaten ihre Fördermenge schnell erhöhen, dürfte aussichtslos sein. Denn erst kürzlich haben sie beschlossen, an ihrem nur leicht erhöhten Förderziel von 400.000 Barrel pro Tag ab April festhalten zu wollen. Auch der US-Schieferölsektor bietet keine schnelle Lösung. Denn im Zuge der Corona-Krise und des damit verbundenen Ölcrashs fuhren die Unternehmen ihre Investitionen in diese Technologie drastisch herunter.

Leider muss man deshalb feststellen: In dieser Situation wäre es desaströs, auf russische Öllieferungen zu verzichten. Auch wenn das angesichts der russischen Aggression in der Ukraine mehr als geboten wäre.

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