Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat die Initiatoren der Aktion "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" zu mehr Sachlichkeit aufgerufen. Es liege zwar auf der Hand, dass nur mit ausreichend Personal Verbesserungen bei Versorgung und Arbeitsbedingungen geschaffen werden könnten. "Die hierzu erforderlichen Schritte sind aber bereits eingeleitet", sagte Huml auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in München. Die Zahl der Pflegekräfte und Auszubildenden in Krankenhäusern steige kontinuierlich.

Die Ministerin verwies auf das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz. Demzufolge refinanzieren in Krankenhäusern künftig die Kostenträger Lohnerhöhungen und zusätzliche Pflegestellen. Außerdem würde die Finanzierung der Kosten für Pflegepersonal umgestellt. Die sogenannten Pflegepersonaluntergrenzen, das heißt die maximale Anzahl von Patienten pro Pflegekraft, würden ab 2020 ausgeweitet.

Huml betonte, dass mit diesem Gesetz bereits zentrale Forderungen der Initiatoren des möglichen Volksbegehrens umgesetzt würden. "Die Rahmenbedingungen für die Pflege im Krankenhaus werden erheblich verbessert. Es wird jedem Anreiz, am Pflegepersonal zu sparen, der Boden entzogen." Für ein Volksbegehren haben bislang mehr als 21.500 Menschen in Bayern unterschrieben.
(Katharina Kiesel, dpa)