Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Die Erklärung im Wortlaut: 

"Ich habe vergangene Woche meine Position zur Verantwortung in einer Regierungskoalition in einem Beitrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" öffentlich gemacht, damit alle meine Position in dieser wichtigen Frage kennen. Parteiintern war meine Haltung allen seit langem bekannt. Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat Herr Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht."

Weiter sagte Wissing: "Ich möchte mit dieser Entscheidung keine Belastung für meine Partei sein und habe deshalb heute Herrn Christian Lindner meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte auch nicht in eine andere Partei eintreten. Die Entscheidung ist eine persönliche Entscheidung von mir, die meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspricht. Ich möchte mir selbst treu bleiben."

Seine Staatssekretäre gehen da nicht mit

Nicht alle in Wissings Haus wollen diesen Schritt mitgehen. Seine drei Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker wollen nicht Teil der Bundesregierung bleiben. Wie Kluckert auf der Plattform X mitteilte, baten die drei FDP-Politiker den Minister, ihre Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen.  "Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing", schrieb Kluckert dazu auf X.

Auch Luksic kritisierte Wissings Schritt. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Verantwortung heißt für mich, sich nicht an ein Amt zu klammern, der Souverän muss jetzt schnell entscheiden." 

Buschmann und Stark-Watzinger bitten um Entlassung

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen offiziell um seine Entlassung. In einer Erklärung, die der FDP-Politiker am Donnerstag veröffentlichte, schreibt er, der scheidende Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe innerhalb der Bundesregierung Vorschläge gemacht, um Deutschland aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage zu führen.

Der Kanzler habe stattdessen ein Papier mit Maßnahmen vorgelegt, zu denen eine Aussetzung der Schuldenbremse zählten sowie "zusätzliche Maßnahmen, die aber kaum geeignet erscheinen, eine substanzielle Wirtschaftswende zum Besseren herbeizuführen". Auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bat um ihre Entlassung. (Sarah Knorr, Florian Gut, Anne-Béatrice Clasmann, dpa)