Politik

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält ein Mehr an direkter Demokratie nicht für zielführend. (SZ Photo)

26.05.2017

"Es gibt zu viele Egomanen"

Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung, über unberechenbare Wähler, politische Bildung in Zeiten von Facebook und Co und Politikerverdrossenheit

Die Akademie für Politische Bildung Tutzing wird 60 Jahre alt, am 31. Mai feiert sie das Jubiläum mit einem Festakt im Landtag. Seit 2011 leitet Ursula Münch (56) die Institution. Gerade hat sie das Kuratorium in ihrem Amt für weitere sechs Jahre bestätigt  – einstimmig. Der Ernennung durch die Staatsregierung steht also nichts im Wege. Münch ist überzeugt: Die Distanz zwischen Bürgern und Politikern wird immer größer, weil viele Menschen nur noch ihre eigenen Interessen im Blick haben. Politik bestehe aber eben immer auch aus Kompromissen.

BSZ: Frau Münch, ist in Zeiten von Facebook, Twitter und TV-Talks eine Akademie für Politische Bildung mit vergleichsweise kleinem Zirkel und über mehrere Tage gehenden Veranstaltungen noch zeitgemäß?
Ursula Münch: Angesichts der Dampfplauderei in den sozialen Medien ist sie erforderlicher denn je. Im Netz fehlt die Auseinandersetzung Auge in Auge. Mehrtägig sind bei uns in der Akademie nur noch die Fortbildungsveranstaltungen für Multiplikatoren wie Journalisten und Lehrkräfte. Denn vernünftige politische Bildung soll nicht nur im Sozialkundeunterricht stattfinden. Wenn zum Beispiel der Englischlehrer in der Lage ist, statt Trump einfach nur lächerlich zu machen, die Entwicklung einzuordnen, profitieren nicht nur Schüler davon, sondern im besten Fall auch deren Eltern.

BSZ: Das heißt, an junge Leute direkt kommen Sie nicht so gut ran?
Münch: Seit ich die Akademie für Politische Bildung leite, machen wir auch verstärkt Politiksimulationen für junge Leute. Und natürlich gehen wir damit auch in die Schulen. Das kann aber angesichts unserer Kapazitäten immer nur ein kleiner Ausschnitt sein. Viel effizienter und effektiver ist es, sie über Multiplikatoren anzusprechen.

BSZ: Wer gehört zur typischen Akademie-Klientel?
Münch: Die ist ganz unterschiedlich. Im Gegensatz zu allen anderen Bildungseinrichtungen haben wir einen gesetzlichen Auftrag. Mir ist es wichtig, durch Kooperationsveranstaltungen ganz verschiedene Gruppierungen zusammenzubringen – gerne auch solche, die normalerweise gar nicht zu einer Bildungsveranstaltung kommen würden. Gerade hatten wir zum Beispiel eine mit der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau. Ingenieure konnten dort mit Sozialwissenschaftlern, Journalisten, Politikern und interessierten Bürgern Themen wie die urbane Sicherheit oder Risiken in der modernen Gesellschaft diskutieren. Neben Vorträgen und Podiumsdiskussionen ist es mir wichtig, Möglichkeiten zum Netzwerken zu bieten. Bei uns kann man interessante Leute treffen und neue Bezugspunkte für die eigene Arbeit und das eigene Engagement entdecken.

"Es fehlt heute am Grundverständnis für politische
Zusammenhänge. Aber nicht, weil die Leute blöder werden"

BSZ: Hat sich die politische Bildung in den vergangenen Jahrzehnten verbessert? Man hat mitunter das Gefühl, dass eine große Unkenntnis um sich greift.
Münch: Mit Blick auf den Informationsstand der Bevölkerung wird es tatsächlich schwieriger, ein Grundverständnis für politische Zusammenhänge anzutreffen. Nicht, weil die Leute blöder werden, sondern weil die Politik komplexer ist. Heute wirken auf sie mehr Ebenen ein: Man muss sich also in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ebenso auskennen wie in der Europapolitik. Außerdem spielen Qualitätsmedien wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade für jüngere Leute eine geringere Rolle als früher. Sie informieren sich zwar, aber es fehlt an Hintergrundwissen. Allerdings muss man auch sagen: Das Verständnis darüber, wie das bundesdeutsche politische System funktioniert, war noch nie ein Markenzeichen der deutschen Bevölkerung.

BSZ: Woher kommt das? Lernt das nicht jeder in der Schule?
Münch: Das ist ein wunder Punkt. Weil dort wahnsinnig viel auf kognitiver Ebene vermittelt wird, ist das Wissen oft sofort wieder aus dem Kopf heraus. Man muss junge Leute auch etwas tun lassen. Unsere Politiksimulation heißt nicht umsonst „EuropaPolitik erleben!“. Schlüpft man dort in die Rolle von Parlamentariern und Ministerratsmitgliedern, lernt man nicht nur etwas über die Europapolitik. Man erfährt vor allem auch, wie mühsam es ist, sich mit den berechtigten Interessen anderer auseinanderzusetzen.

BSZ: Kann dieses Verständnis die Distanz zur Politik wieder verringern?
Münch: Ja, denn die Kluft besteht ja auch darin, dass man als mündiger Bürger glaubt, selber alles besser machen zu können. Diese Einschätzung beruht aber auf der falschen Vorstellung, dass sich die Welt nur um die eigenen Interessen dreht. Es gibt zu viele Egomanen. Politik hat aber nun mal die Aufgabe, Interessen in einen Ausgleich zu bringen. Maximalforderungen münden deshalb niemals in Maximallösungen, sondern hoffentlich in einigermaßen kluge Kompromisse. Dazu kommt: Vielen fehlt das Verständnis für die Langwierigkeit demokratischer Prozesse. Wer es aber schnell haben will, braucht einen Autokraten.

BSZ: Müssten Politiker ihre Entscheidungen also besser erklären?
Münch: Das Problem ist, dass Erklärungen immer auch etwas Belehrendes haben. Und das wollen die Leute partout nicht mehr. Wir brauchen das Verständnis dafür, dass Politik nicht wie eine App funktioniert, bei der man mit einem Klick etwas ändert. Und damit müssen wir in der Schule anfangen, weniger indem wir das von oben herab erklären, sondern indem man dort immer wieder übt, Abwägungsprozesse treffen – und sei es auch nur über das Ausflugsziel.

"20 Prozent der Wähler entscheiden erst am Vormittag
der Bundestagswahl, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen"

BSZ: Könnte auch ein Mehr an direkter Demokratie die Distanz verringern? Seehofer zum Beispiel fordert bundesweite Volksentscheide.
Münch: Kurzfristig mag das so sein. Ich halte eine Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene aber für völlig kontraproduktiv, weil das die repräsentative Demokratie noch weiter schädigen würde. 20 Prozent der Wähler entscheiden erst am Vormittag der Bundestagswahl, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen. Wollen wir diesen Leuten zumuten, sich mit so komplexen Themen wie der europäischen Integration oder der griechischen Schuldenpolitik zu beschäftigen? Ich halte mich selbst für eine sehr interessierte Staatsbürgerin, aber mir wäre das in vielen Punkten, in denen ich mich nicht auskenne, zu komplex.

BSZ: Wie groß könnte die Watschn für Seehofer ausfallen, weil er eine Obergrenze für Flüchtlinge mit einer Koalitionsbeteiligung verbunden hat? Derzeit wird das Thema in der Union noch geflissentlich ausgeklammert. Aber klar ist: Mit Merkel wird es die nicht geben.
Münch: Zunächst war es eine gute Strategie, das Thema zu beerdigen, denn für den gemeinsamen Unionswahlkampf war es dringend erforderlich, den Konflikt mit der CDU beizulegen. Aber selbstverständlich wird Seehofer, ist die Union bei den Bundestagswahlen erfolgreich, daran gemessen werden.

BSZ: Und dann?
Münch: Ich gehe davon aus, dass man sich auf einen Formelkompromiss einigen wird, der beide das Gesicht wahren lässt. Interessant wird sein, wie der konkret aussehen wird. Denn mit der letzten Verschärfung des Asylrechts ist das Thema im Grunde genommen bereits ausgereizt.

BSZ: Ist für die SPD nach der Schlappe bei den drei Landtagswahlen die Bundestagswahl schon gelaufen? Was ist mit dem Schulz-Effekt?
Münch: Der Schulz-Hype war vor allem eine mediale Konstruktion. Man sollte niemals nie sagen, auch wenn ein Erfolg für die SPD im Augenblick nicht besonders wahrscheinlich ist. Das Wahlverhalten ist extrem volatil und unberechenbar. Außerdem kommt es auf der Landesebene, wenn dort eine Partei stark ist, gerne zu einem Umschwung in der Wählerschaft, weil sie das Gefühl hat: Die waren jetzt lange genug an der Macht.

BSZ: Ein Gefühl, das man in Bayern nicht kennt.
Münch: In Bayern haben wir ein tendenziell asymmetrisches Parteiensystem. Das letzte Mal war die SPD an der Regierung, als die Akademie gegründet wurde, und junge Leute überlegen sich heute, ob sie der Opposition beitreten oder eher versuchen wollen, sich in der Regierungspartei zu positionieren. Das trägt zwar zu einer größeren Heterogenität in der CSU bei, nützt aber der Opposition natürlich nichts.

BSZ: Die neue Bayern-SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen setzt wie Schulz vor allem auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Lässt sich damit ein Stich machen gegen die CSU mit ihrer inneren Sicherheit?
Münch: Vor drei Monaten haben noch alle von der sozialen Gerechtigkeit geredet, auch wenn man sich manchmal gefragt hat, aufgrund welcher empirischen Grundlage. Wir haben in der Bundesrepublik eine florierende Wirtschaft und eine Wählerschaft, die die Themen Hartz IV und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zum größten Teil persönlich nicht betrifft. Abstiegsängste kochen in Phasen zwar immer mal wieder ein bisschen hoch, aber es ist nichts, was die meisten stärker emotional bewegt. Selbstverständlich muss eine Partei das Thema soziale Gerechtigkeit im Blick behalten, aber einen größeren Teil der Wählerschaft damit wieder zu mobilisieren, wird schwer. Zumal man hier mit den Linken und auch mit der AfD konkurriert. Da bleibt nur ein sehr schmaler Pfad übrig.

BSZ: Und was ist mit den Grünen, wer braucht die noch?
Münch: Die Grünen haben Schwierigkeiten, weil ihre Themen Energiepolitik und Umweltschutz von den anderen Parteien nicht nur abgedeckt, sondern bereits umgesetzt werden. Dazu kommt: Beim Thema Flüchtlingspolitik bedienen sie nur noch die eigene Stammwählerschaft, die Stimmung im Land ist eine ganz andere. Und auf Bundesebene haben die grünen Mitglieder der Partei mit ihrem Entscheid über die Spitzenkandidaten wirklich etwas eingebrockt. Dort muss jetzt eine altbekannte Riege Aufbruchsstimmung verkaufen.
(Interview: Angelika Kahl)

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