Politik

Die Liste der Streitigkeiten und Hakeleien zwischen den Koalitionspartnern CSU und Freie Wähler ist schon lang. Jetzt übter Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl deutliche Kritik am großen Koalitionspartner. (Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)

10.09.2024

Es knirscht wieder

Streibl an CSU: "Schmutzeleien müssen aufhören"

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause in Bayern knirscht es offenkundig wieder zwischen CSU und Freien Wählern: Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl übte vor einer Fraktionsklausur deutliche Kritik am großen Koalitionspartner.

In einem Interview der Mediengruppe Bayern beklagte Streibl "jede Menge Tritte gegen das Schienbein" und forderte: "Diese Schmutzeleien müssen aufhören. Es kann nicht sein, dass die CSU, so wie über die Sommerpause, immer wieder versucht, uns Freie Wähler im Allgemeinen und Hubert Aiwanger im Besonderen zu kritisieren und uns lächerlich zu machen. Das sollte ein absolutes Tabu in einer Koalition sein." Es dürfe sich keiner über den anderen erheben, vielmehr sei man in der Regierung aufeinander angewiesen. "Da sind solche Schmutzeleien, ob offen oder im Hintergrund, nicht unbedingt sinnvoll."

"Hätten auch den Spieß umdrehen können"

Die Verwendung des Begriffs "Schmutzeleien" durch Streibl ist bemerkenswert: Das Wort hatte der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer benutzt, als er seinem späteren Nachfolger Markus Söder vorwarf, "Schmutzeleien" zu verbreiten.

Streibl ging aber noch einen Schritt weiter: "Mal ehrlich: Wir Freien Wähler hätten den Spieß auch umdrehen können", sagte er. Sicherheit und die Sicherheitsstruktur seien immer etwas, auf das man in Bayern besonders stolz gewesen sei. "Wenn in kürzester Zeit mehrere Gewaltverbrecher aus der Forensik entkommen und dann wochenlang mühsam im Ausland wieder eingesammelt werden müssen, dann ist das nichts, was letztlich das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung stärkt", sagte er.

Er fügte hinzu: "Da hätte man gut und gerne auch mal über den Rücktritt im betroffenen Ministerressort reden können." Das hätten die Freien Wähler aber nicht gemacht - im Vertrauen darauf, dass sich so etwas nicht wiederhole. "Ich bin mir nicht sicher, ob die CSU diese Milde hätte walten lassen, wenn es eine Ministerin oder ein Minister der Freien Wähler gewesen wäre", sagte Streibl.

Knapp drei Wochen hatte die Flucht von vier aus dem Bezirkskrankenhaus Straubing entkommenen Straftätern gedauert. Inzwischen wurden alle vier wieder gefasst. (Christoph Trost, dpa)

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