Politik

07.06.2024

Europawahl: Auf geht’s zur Abstimmung

Ein Kommentar von André Paul

„Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“, unkte man früher. Und tatsächlich diente das EU-Parlament noch vor 20 Jahren als Austragstüberl für verdiente Parteifreunde, für die es in der Bundespolitik keine Verwendung mehr gab. Doch diese Zeiten sind vorbei.

Wenn selbst prominente Bundestagsabgeordnete wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bewusst den Sprung von Berlin nach Brüssel anstreben – dann unterstreicht das die massive Bedeutung des Europaparlaments.

Man muss nur einen beliebigen Bürgermeister fragen: „Die Hälfte der neuen Gesetze und Verordnungen stammt nicht von Bund oder Land, sondern von der EU“, ist aus den Rathäusern zu hören. Energiebranche, Bauwirtschaft, Agrarsektor, Verkehrsbereich, Gesundheitswesen: Überall mischt das EU-Parlament inzwischen mit. Wer dort sitzt, gestaltet den Alltag der Menschen von Lappland bis Sizilien und von Irland bis Bulgarien. Nicht zu vergessen: Die drängendste Aufgabe des Kontinents, die Regelung des Flüchtlingsansturms in geordnete Bahnen, wird ohne die EU nicht gelingen.

Doch bei der deutschen Bevölkerung ist dieses politische Gewicht noch nicht angekommen. Während bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 rund 76 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne gingen, waren es zur letzten Europawahl 2019 lediglich etwa 50 Prozent. So wird eine große Chance auf Mitbestimmung leichtfertig aus der Hand gegeben. Dabei gewinnt die einzelne Stimme sogar ein Mehr an Bedeutung, gibt es doch bei der Europawahl keine Fünfprozenthürde.

Ja, die Parteienvielfalt ist mitunter verwirrend und manche Köpfe auf den Wahlplakaten kennen nur Insider. Aber im EU-Parlament herrscht ein weniger starker Fraktionszwang. Entscheidungen kommen oft in ungeahnten Allianzen zustande, Mehrheiten werden für Sachthemen immer neu gemeinsam gesucht. Das garantiert Flexibilität und Unkonventionalität. Alles zusammen Gründe, um am Sonntag, 9. Juni, sein Kreuz bei der Europawahl zu machen. 
 

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