Politik

Ein Windrad muss in Bayern mindestens das Zehnfache seiner Höhe von der Wohnbebauung entfernt sein. (Foto: dpa/Daniel Karmann)

05.05.2021

Koalitionsstreit um 10-H-Regelung

Umweltminister Glauber (Freie Wähler) will Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen kippen - CSU ist strikt dagegen

Im Ringen um mehr und effektiveren Klimaschutz fordert Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) mit dem Ruf nach mehr Windkraftanlagen Ministerpräsident Markus Söder und die CSU heraus. Glauber kündigte am Mittwoch noch für diesen Mai die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes für Bayern an - noch etwas schneller als von Söder und ihm selbst zuletzt angedeutet. Und einer seiner Punkte: Er werde sich "für die Aufhebung der 10-H-Regelung" einsetzen, sagte Glauber der Deutschen Presse-Agentur in München.

Doch die CSU bleibt bei ihrem strikten Nein zu einer Aufhebung der umstrittenen Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen. CSU-Generalsekretär Markus Blume und Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) wiesen Glaubers  Vorstoß entschieden zurück. "An der 10H-Regel wird nicht gerüttelt", sagte Blume. "Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, aber eben zusammen mit der und nicht gegen die Bevölkerung." Schreyer erklärte ebenfalls, man halte an der geltenden Rechtslage fest.

Die seit 2014 in Bayern geltende Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Um davon abweichen zu können, muss ein Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss fassen. Kritiker beklagen, seither sei der Windkraftausbau in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen. Söder hatte am Montag aber erklärt, an der Regelung festhalten zu wollen. Er plädierte stattdessen für modernere Anlagen auf alten Standorten.

"Wir arbeiten mit Hochdruck am Klimaschutzgesetz 2.0. Wichtige Themen erledigt man am besten sofort. Die wahre K-Frage ist die Klimafrage", sagte Glauber. Das Gesetz sei ein zentraler Baustein für die Generationenherausforderung, den Klimawandel zu meistern. "Es wird ein schlankes Gesetz bleiben. Und es wird ein Gesetz, das allen Anforderungen an modernen Klimaschutz entspricht", versprach er. "Wir wollen dabei die gesetzlichen Ziele nachschärfen: Bayern soll bereits 2040 klimaneutral sein. Bis 2030 wollen wir den Ausstoß der Klimagase um mindestens 65 Prozent reduzieren", kündigte der Minister an. Auch Söder hatte diese beiden Punkte bereits am Montag als Ziel ausgegeben.

Vor der Sommerpause beschließen

Das Gesetz solle noch im Mai dem Kabinett vorgelegt werden, sagte Glauber. "Der Landtag soll die Chance erhalten, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen." Das Gesetz werde neue Regelungen enthalten, etwa ein neues Förderprogramm für Bauen und Mobilität. "Außerdem wollen wir im Gesetz einen Stopp für staatliche Förderungen verankern, die den gesetzlich festgelegten Klimazielen widersprechen." Neben der Aufhebung der 10-H-Regel werde er sich für eine Photovoltaik-Pflicht auf staatlichen Dächern und auch auf Neubauten einsetzen - auch Söder hatte eine solche Photovoltaik-Pflicht schon wiederholt angekündigt.

"Klimaschutz passiert aber nicht durch Gesetze im Aktenschrank. Den Klimawandel meistern wir nur mit konkreten Maßnahmen", sagte Glauber. Unter anderem gab er ein 365-Euro-Ticket für alle als Ziel aus.
(dpa)

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