Politik

10.06.2020

Fahrverbote für Raserei: Soll die Strafe gelockert werden?

Gerade erst sind die verschärften Regeln zu Fahrverboten für Raser in Kraft getreten, da will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Änderungen schon wieder rückgängig machen. Gut so, findet Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU). Geht gar nicht, meint dagegen der Grünen-Abgeordnete Markus Büchler

JA

Kerstin Schreyer (CSU), bayerische Verkehrsministerin

Zu schnelles Fahren ist Unfallursache Nummer eins. Deswegen steht außer Zweifel: Rasern muss das Handwerk gelegt werden. Wir brauchen hier klare Spielregeln. Ich nehme in der Debatte um die Strafen für unangepasste Geschwindigkeit aber leider wahr, dass die Verhältnismäßigkeit fehlt. Nicht jeder, der mal zu schnell dran ist, ist automatisch ein Raser.

Es geht mir ausdrücklich nicht darum, Strafen für zu schnelles Fahren generell zu lockern. Es geht darum, ob in der Novelle der Straßenverkehrsordnung der einmonatige Verlust des Führerscheins bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 21 Kilometer pro Stunde (km/h) (innerorts) beziehungsweise 26 km/h (außerorts) eine zu harte Bestrafung ist. Aus meiner Sicht ist die Strafe zu hart. Andere Punkte der Novelle hingegen finde ich sehr gut. Zum Beispiel die teilweise Verdoppelung der Bußgelder bei Geschwindigkeitsübertretungen. Der verbesserte Schutz von Radfahrern ist ebenfalls sehr wichtig.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Vorschriften nur dann funktionieren, wenn man sie erklärt und begleitet. Wenn man jemandem den Führerschein wegnimmt, dann muss man auch schauen, ob es tatsächlich verhältnismäßig ist. Es gibt Menschen, die beruflich bedingt sehr viel Auto fahren. Sie haben ein höheres Risiko, auch mal eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu übersehen. Das soll natürlich nicht vorkommen, aber wir sollten auch realistisch sein. Wir müssen hinbekommen, dass sich jeder an die Verkehrsregeln hält, ohne dabei aus den Augen zu verlieren, wann welche Sanktion tatsächlich passt.

Politik ist klug beraten, Entscheidungen immer wieder zu überprüfen. Auf dem Papier sieht vieles gut aus, was sich dann in der Praxis manchmal anders darstellt. Beim Punkt Fahrverbot ist die Novelle an einer Stelle zu streng. Dieser Punkt sollte meines Erachtens entschärft werden. Ein Freibrief für zu schnelles Fahren ist das aber nicht.

NEIN

Markus Büchler, Sprecher für Mobilität der Grünen im Bayerischen Landtag

Rasen gefährdet Menschenleben und muss daher wirkungsvoll bestraft werden. Wie der bayerische Verkehrssicherheitsbericht zeigt, ist Rasen Unfallursache Nummer eins! Auch 2019 wurden im Freistaat 1,2 Millionen Verkehrsdelikte mit überhöhter Geschwindigkeit erfasst.

Von den 541 tödlich Verunglückten wurde über ein Viertel (141) eindeutig auf Raserei zurückgeführt. Ob per Zweirad oder Pkw, ob auf der Autobahn, auf besonders gefährlichen Überlandstrecken oder innerorts: Um Raser zu bremsen und Leben zu retten, sind Kontrollen mit entsprechender Strafe ein wirksames Mittel. Neben vielen fatalen Unfällen auf Landstraßen bedroht Rasen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radelnde im Stadtverkehr und führt hier zu besonders schweren Verletzungen. Bei besserem Verkehrsfluss von Tempo 30 statt 50 Stundenkilometern braucht man im Auto nur noch 14 Meter statt 29 Meter Bremsstrecke, das verhindert ganz unmittelbar viele Unfälle.

In fast allen übrigen europäischen Ländern gelten empfindlichere Strafen, mit dem Ziel, den Verkehr sicherer zu machen. Dort werden bis zu vierstellige Bußgelder erhoben. Niedrigere Geschwindigkeiten erhöhen die Leistungsfähigkeit einer Straße, während Rasen, häufiges Spurwechseln und Drängeln sie senken. Bei gleichmäßigem Verkehrsfluss schrumpft der Flächenbedarf für die Straße und die Wahrscheinlichkeit sinkt, im Stau stecken zu bleiben. Davon abgesehen verbreitet Rasen bei vielen Menschen Angst und Unsicherheit und hemmt ihre Mobilität.

Daher habe ich überhaupt kein Verständnis, warum Bundesverkehrsminister Scheuer und die bayerische Verkehrsministerin Schreyer die moderate Anpassung des Bußgeldkatalogs nun wieder umkehren wollen. Ein Entgegenkommen jenen gegenüber, die andere gefährden, ist nicht angebracht. Ich erwarte ein verantwortungsvolles Handeln der Regierungen in Berlin und München zum Wohl und zur Gesundheit aller Menschen mit dem Ziel des „Vision Zero“, das heißt null Verkehrstote.

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Kommentare (11)

  1. Regensburger vor 2 Wochen
    ES IST IN DIESEM LANDE KEINER GEZWUNGEN ZU SCHNELL ZU FAHREN !!☺
  2. ich vor 3 Wochen
    Autos sind, aufgrund ihrer Bauweise und durch den Faktor Mensch eine Waffe. Der Großteil der Fahrer*innen fährt gut und meist vernünftig.
    Beim nicht kleinen Rest der motorisierten Verkehrsteilnehmer hat sich eine Mentalität entwickelt, die lautet: alles was langsam fährt, runter von der Straße. Es wird dicht aufgefahren und gedrängelt was das Zeug hält. Das Verständnis, das es Situationen gibt, die ein langsames Fahren notwendig machen, ist völlig abhanden gekommen.
    Und das ist nicht in Ordnung. Ich habe da schon Sachen gesehen und erlebt, dass ich mittlerweile, bewusst und sehr stark vom Gas gehe und auch alle dazu aufrufe, freiwillig deutlich unterhalb der erlaubten Geschwindigkeit zu fahren. Ich bin für eine Form des zivilen Ungehorsams, die sich von diesen Dränglern und Rasern nicht mehr unter Druck setzen lässt.
    Ich fahre wirklich gern und bis vor ein paar Jahren, gerne schnittig und schnell. Aber es sind zuviele Autos auf der Straße, die von rücksichtslosen Menschen gefahren werden. Es kann nicht sein, dass wenige, die Regeln für viele bestimmen.

    Wenn unser Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger zu schützen, sollten wir gemeinsam gegen diesen Druck von einzelnen einstehen.Macht mit!
  3. Daniel am 15.06.2020
    Warum haben soviele Kommentatoren Angst vor einem Entzug des Führerscheins? Anhand mancher Kommentare kann man implizieren, dass die v. g. Kommentatoren mit Vorsatz zu schnell fahren und es auch für richtig halten kaum bestraft zu werden, egal ob man in der Spielstraße an einem Kindergarten zu schnell fährt oder einfach so larifari. Bei anderen Vergehen fahren die BY gleich harte Geschütze auf, aber beim Rasen muss Nachsicht walten. Vielleicht wäre es mit etwas mehr Umsicht und Gesetzestreue getan, aber bei vielen scheint die mentale Einsicht nicht vorhanden zu sein, aber wehe das eigene Kind, die eigene schwangere Ehefrau, der eigene Hund, noch schlimmer das gerade neu gekaufte Kfz wird durch einen Raser verletzt, getötet oder beschädigt. Man erkennt schnell, dass die Argumente der Befürworter einer Lockerung mehr als windig, scheinheilig und obendrei gefährlich sind. Kein Lockerung, sondern konsequente Verkehrserziehung zum richtigen Verhalten. Frau Schreyer und ihrer Lobbyistenpartei ist eine klare Absage zu erteilen.
  4. Demokratischer Widerstand am 15.06.2020
    Die für eine Lockerung plädieren sind nichts anderes wie Lobbyisten der Autoindustrie. Begründung: In allen EU-Ländern - bis auf D - gibt es auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen 110 und 130 km/h. Die Unfallhäufigkeit und die Intensität der Verletzung bei Kfz-Unfällen zeigt hier erhebliche Auffälligkeiten zugunsten des Tempolimits. Des Weiteren gibt es erhebliche/empfindliche Strafen bei Schnellfahrten und sonstigen Straßenverkehrsdelikten innerhalb der EU - ausgenommen in D. Warum hat wohl der Gesetzgeber den § 315d StGB eingeführt?! Dies sollte selbst die Herr-/Frauschaften der CSU zum Denken anregen. Ich halte eine Verschärfung der Strafen im Straßenverkehrsbereich - auch wenn es mich betreffen sollte - für absolut angezeigt/gerechtfertigt. Hier hoffe ich doch, dass sich D der restlichen EU anpasst. Vor allen Dingen in I, CH, F und A werden Raserei und andere Verkehrsdelikte heftigst bestraft. Frau Schreyer Ausführungen entbehren der Logik. Gesetzesverstösse sind konsequent zu bestrafen - hierzu gehört auch ein Strafmass, dass diszipliniert und erzieht! Gerade die CSU präsentiert sich als Partei des Law and Order, wo ist hier die Konsequenz?
  5. Rudi Seibt am 14.06.2020
    Mir gefällt die Idee strengerer Ahndung supergut, ein Stückchen Schweizer Modell. Früher habe ich Punkte gesammelt in Flensburg und war irgendwie auch stolz drauf. Echt blöd, ja. Die Einladung zum freiwilligen Punkteabbaukurs war dann eine gute Maßnahme. Da wurde mir klar, dass zu schnelles Fahren vor allem eine Seelenschwäche ist, die Seele hält den Gasfuß einfach nicht hoch, er sinkt runter. Das vergiftet die Umwelt mit CO2 und Lärm. Wie heißt es so schön und richtig? "Jeder übernehme die Verantwortung für sein Tun!" und "Wer nicht lesen kann muss fühlen!". Das haben die Schwiezer mit Bravour gut gelöst. 10km/h zu schnell? Kein Problem, ist 110€ wert. Klar müsste endlich auch die Reklame für schnelles Fahren (Raserei) und Abstandsmissachtung aus den Medien verschwinden, Droge für Hirnis. Autorennen haben nix mit Zukunftsfähigkeit zu tun, im Gegenteil.
  6. HeGe am 11.06.2020
    Vielleicht ist die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer so eine supermäßig nachsichtige Politikerin, die ein offenes Ohr für alle vom Verkehrs-Stress gepeinigten Autofahrer*innen hat?
    Vor einigen Jahren bin ich mal mit einem Transporter in der Kreillerstraße bei DUNKELSTGELB über die Kreuzung gefahren und die beiden Polizeibeamten hinter mir (komischer Zufall) sahen beim Nachfahren nur noch ROT. Meinen Erklärungsversuch, dass ich deren (ziviles) Auto hinter mir extrem nah im Rückspiegel gesehen hatte und ich bei einer kräftigen Bremsung nicht nur einen Zusammenstoss befürchtete, sondern mich dabei auch um meine Ladung sorgte, hatten sie damals nicht gelten lassen - ich war nämlich mit 60 km/h auch um 20 % zu schnell unterwegs gewesen. Der eigentlich völlig irre Nachgang bei diese Geschichte war dann jedoch, dass ich mir den Monat ohne Führerschein selber aussuchen konnte. Was ist denn das für eine Sanktion, bei der man sich den Entzugs-Schmerz einer "belehrenden Strafe" auch noch in eine passende Urlaubszeit legen kann?
    An diese Geschichte erinnere ich mich jetzt auch deswegen, weil ich damals nur mit 70 km/h noch einmal etwas schneller fahrend gut über die grüne Ampel gekommen wäre und dann hätte mir das aber sogar nur einem Punkt in Flensburg eingebracht. Wenn eine Verkehrsgesetzgebung anstatt mit wirklich spürbaren Sanktionen überwiegend eher mit vielen Wattebällchen ausgepolstert wird, dann bewegt sich doch auch die Wahrnehmung der Autofahrer*innen in Richtung "Das ist doch jetzt nicht so schlimm und alle anderen fahren ja auch schneller als erlaubt.", womit sich letztendlich gar nichts ändert.
  7. Ländliche Umgebung ... an alle denken am 11.06.2020
    "Vision zero" ist eine Vision die der deutsche Verkehrsicherhritsrat schon lange hat.. abgeschaut von den skandinavischen Ländern.

    Daher Verkehrserzieung von Anfang an..Elternabende für Eltern..Training mit den Kies in der Kita. Bußgeldkatalog ist quasi Verkehrserziehung für Erwachsene. Führerschein weg ist für jemand der in der Stadt oder Umgebung wohnt weniger Problem als für Menschen am Land. Das kann man dann machen wenn hier ordentlich nachgerüstet wird.sprich Verkehrsanbindung im 20 min.taktins kleinste Dorf.

    Fahrzeuge werden immer leiser und besser gefedert..während mal früher die Geschwindigkeit merkte spürt man das heute kaum mehr..Deshalb würde ich nicht jeden der bisschen schneller fährt als Raser bezeichnen. Vor allem 30 innerozrs ist selbst mit einem alten langsamen Auto schwer zu fahren..daher finde ich es ebenfalls unverhältnismäßig hier für den Führerschein zu entziehen, wundere mich aber über ein Verkehrsministerizm, das dies überhaupt in verabschiedet.

    Die meisten tödlichen Unfälle passieren bei wesentlich höheren Geschwindigkeiten. Super gefährlich ist es auch schnell mit dem Rad zu fahren. Besonders 8ohne Helm Da fehlt eben die kKnautschzonr. Sowohl Radfahrer wie Autofshrer aber auch Fußgänger brauchen in unserer zunehmend egozentrischen Gesellschaft immer mal wieder Verkehrserziehung.:denk nicht nur an dich sondern an die anderen auch...denkt auch an dieUmwelt... ich hoffe mal all die Firmen verlagern weiterhin viel in Homeoffice und machen viele Fahrten unnötig.

    Ein strengerer Bußgeldkatalog oder Fahrverbote wird aber Deutsche nicht dazu bringen von ihrer Grundhaltung abzuweichen: ich bin im Recht.. der Rest hat das Nachsehen . Bezüglich Sozialkompetenz und Rücksichtnahme auch auf die schwächeren Teilnehmerinnen sind Länder wie Italien uns voraus. By the was sie haben auch ein soziales Schulsystem.

    Am ungefährlichdten ist übrigens zu Fuß unterwegs sein oder die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

    Wenn wie in Bozen an jedem zweiten Platz ein Schild hängt : dieser Platz muss frei bleiben zu ihrer Sicherheit und doppelt so viele Busse und Bahnen fahren.würden. dann müsste es auch in Corona Zeiten möglich sein ÖPNV zu fahren.
    Selbstverständlich mit finanzielle Unterstützung des Landes Bayern....dann haben wir vielleicht aus der Coronakrise für später gelernt. Und busgeldkataloge sind nur noch Nebensache
  8. RobOcop am 11.06.2020
    Immer wieder die bayrische Union und immer wieder das Geschrei der Autolobby und der unvernünftigen Autofahrer. 21 km/h innerorts, bedeutet Netto, also nachdem 3km/h Toleranz vom Messergebnis (bis 100km/h)abgezogen wurden. In Anbetracht, dass ein Tacho in der Regel voreilt (§57 StVZ, max 10 % + 4km/h), würde das bedeuten, dass innerorts der geblitze Raser ein Tempo auf dem Tacho angezeigt bekommt von mindestens 77 km/h, eher sogar mehr. Ausserorts bei z.b. 100 km/h wären es 100+26+3+4 = mind. 131 km/h. Wenn das nicht rasen ist, was ist es dann? Die neue Gesetzgebung ist perfekt und wie schon beschrieben kann man bei Erstverstoß den Zeitpunkt der Führerscheinabgabe innerhalb 4 Monaten selbst wählen. Wie so oft braucht es nur ein wenig Zeit bis sich der Mensch an die neuen Gegenheiten gewöhnt hat und es dient aller, auch den Rasern selbst, wenn mehr Sicherheit auf den Straßen herrscht. Wer sich halbwegs an Regeln hält der muss sich auch keine Sorgen machen. Im Verhältnis zum Ausland sind wir hier ein Billig-Strafen-Land.
  9. Carlo am 11.06.2020
    Wenn wir das Ziel null Verkehrstote erreichen wollen, muss die Hauptunfallursache Geschwindigkeit konsequenter verfolgt werden. Zu den notwendigen Massnahmen gehört die Strafandrohung. Ein Fahrverbot, die wirksamste von allen trifft Arm und Reich gleichermaßen, ist auch nicht existenzgefährdend, die Abgabe der Betroffene selbst bestimmt. Und spricht die Politik nicht immer von Opferschutz vor Täterschutz? Sollte die Politik wieder einen Schritt zurück machen werden wir zum Tourismusland für Raser.
  10. Eveline am 11.06.2020
    Erhebungen auf Landstraßen zeigen, dass der Großteil der Autofahrer zu schnell fährt. Baustellen, gefährliche Stellen, alles egal, die Geschwindigkeitsbeschränkungen werden nicht eingehalten. Nur mit empfindlichen Strafen kann das Bewusstsein geschärft werden, alle Ermahnungen und niedrigen Bußgelder haben nicht geholfen. Also konsequent Führerscheinentzug. Immerhin erst ab 21 bzw. 28 km. Tacho gucken, Tempomat nutzen, ruhig und gleichmäßig fahren ist für jeden zumutbar.
  11. Mieter am 10.06.2020
    Da bei mir gegenüber ein Kindergarten residiert, wurde der Teil der Straße zur Spielstraße gewidmet. Wenn die Polizei die Straßenverkehrsordnung hier konsequent durchsetzen würde, wäre morgen das halbe Dorf ohne Führerschein.

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