Politik

Das geplante Familiengeld ist Teil eines milliardenschweren Pakets aus Ankündigungen und Wahlversprechen, mit denen Söder bei der Landtagswahl am 14. Oktober punkten will. (Foto: dpa)

18.04.2018

Familiengeld ersetzt Betreuungsgeld

Ministerpräsident Söder macht in seiner Regierungserklärung milliardenschwere Wahlversprechen - unter teils spöttischem Gelächter der Opposition

Eltern ein- und zweijähriger Kinder in Bayern sollen künftig ein Familiengeld von 250 Euro pro Monat und Kind vom Freistaat bekommen. Ab dem dritten Kind soll es sogar 300 Euro monatlich geben. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag an.

Das geplante Familiengeld ist Teil eines milliardenschweren Pakets aus Ankündigungen und Wahlversprechen, mit denen Söder bei der Landtagswahl am 14. Oktober punkten und die Alleinherrschaft der CSU verteidigen will. Dazu zählen auch ein Pflegegeld für Angehörige sowie Tausende neue Polizei-, Justiz und Lehrerstellen, unter anderem noch einmal 2000 zusätzliche Stellen an den Schulen. Bereits im Kabinett beschlossen wurden 1500 neue Stellen für Polizisten.

Insgesamt kündigte Söder noch für dieses Jahr einen weiteren Nachtragshaushalt und Mehrausgaben von einer Milliarde Euro an - die sich in den kommenden Jahren fortsetzen werden. Zudem kündigte er einen härteren Kurs in der Asylpolitik an; so sollen Asylbewerber künftig wo immer möglich Sachleistungen statt Geld bekommen.

Das Familiengeld soll ab September unabhängig vom Einkommen gezahlt werden und unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht. Es soll das bisherige bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld ablösen. Die Mehrkosten sollen bei rund 400 Millionen Euro pro Jahr liegen. Das schon vom Kabinett beschlossene Landespflegegeld - Pflegebedürftige ab dem zweiten Pflegegrad sollen 1000 Euro jährlich bekommen - kostet ebenfalls 400 Millionen Euro.

Bislang zahlt Bayern Eltern ein- und zweijähriger Kinder 150 Euro Betreuungsgeld pro Monat und Kind - aber nur, wenn das Kind keine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung besucht, also etwa zu Hause betreut wird. Das hatte der Leistung viel Kritik ("Herdprämie") eingebracht. Das Landeserziehungsgeld gibt es bislang parallel, aber nur dann, wenn die Eltern nicht oder nicht voll erwerbstätig sind und wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. In Summe sollen unter dem Strich alle Eltern in Zukunft mehr Geld bekommen.

Söder bekräftigte in dem Zusammenhang den Plan einer eigenen bayerischen Eigenheimzulage von einmalig 10 000 Euro und einer Aufstockung des vom Bund geplanten Baukindergelds um nochmals 300 Euro jährlich. Die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft, für deren Aufbau nun doch die Eon-Aktien des Freistaats verkauft werden sollen, soll bis zum Jahr 2025 insgesamt 10 000 Wohnungen neu bauen.

Söder plant ein bayerisches Raumfahrtprogramm "Bavaria One"

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen konterte umgehend und machte Söder und die CSU-Staatsregierung für die Wohnungsnot in vielen bayerischen Kommunen mitverantwortlich. Im Freistaat werde viel zu wenig gebaut, "und das ist Ihre negative Bilanz", sagte sie. Auch der Bestand an Sozialwohnungen sei in den vergangenen 20 Jahren halbiert worden.

Kohnen kritisierte, die Staatsregierung habe vor dieser Entwicklung die Augen verschlossen - und habe die Mietpreissteigerungen und die Krise auf den Wohnungsmarkt deshalb maßgeblich mit zu verantworten. In dieser zentralen Frage habe die Staatsregierung versagt. Das von Söder angekündigte Wohnungsbauprogramm mit dem Ziel lediglich 10 000 neuer Wohnungen kritisierte Kohnen als "Nullnummer". Stattdessen müsse es mindestens 25 000 neue bezahlbare Wohnungen geben.

Unter teils spöttischem Gelächter der Opposition kündigte Söder eine ganze Fülle neuer Einrichtungen, Initiativen und Programme an. So gab er das Ziel aus, bis 2025 alle Haushalte an das Gigabit-Netz anzuschließen. Die Mobilfunkversorgung soll mit 1000 zusätzlichen Mobilfunkmasten verbessert werden. Mit einer Erhöhung der finanziellen Förderung sollen 50 000 digitale Klassenzimmer im Land eingerichtet werden. Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen sollen eine digitale Weiterbildungsförderung von 500 Euro bekommen.

Zugleich sagte Söder, Bayern solle Zentrum des Fortschritts in Deutschland sein. Eine eigene Raumfahrt-Fakultät in Ottobrunn bei München solle ein neues bayerisches Raumfahrtprogramm "Bavaria One" mit der Entwicklung bestimmter unbemannter Flugkörper vorantreiben. Unter dem Strich sollen 18 000 Studienplätze neu geschaffen werden. Augsburg soll ein drittes bayerisches Staatstheater bekommen.

Endgültig klar ist nun, dass Bayern in absehbarer Zeit keinen dritten Nationalpark bekommen soll. Die Idee solle endgültig weit zurückgestellt werden, sagte Söder. "Ein dritter Nationalpark wird nicht helfen, die Schöpfung zu bewahren", sagte er. Er legte damit angesichts vieler Widerstände in den möglichen Regionen ein Projekt seines Vorgängers Horst Seehofer auf Eis. Stattdessen sollen Naturparke gestärkt werden. Zudem soll in den zuletzt diskutierten Regionen für einen dritten Nationalpark - dem Spessart, der Rhön und der Donau-Region - verschiedene Umweltbegegnungsstätten entstehen.

Enttäuscht zeigte sich der Bund Naturschutz in Bayern (BN) über die Absage an einen dritten Nationalpark. Dies sei "weit über Bayern hinaus ein negatives Signal für den Naturschutz", sagte BN-Landesvorsitzender Hubert Weiger in einer Stellungnahme. "Damit wird Bayern zum Schlusslicht in Deutschland bei der Ausweisung neuer wirkungsvoller Schutzgebiete und gibt seine frühere Vorreiterrolle preis", ergänzte der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner. (dpa)

INFO: Eckpunkte von Söders Regierungserklärung
SICHERHEIT/RECHTSSTAAT: Bayern bekommt, wie schon beschlossen, eine eigene Grenzpolizei. Insgesamt soll es weitere 1500 Polizeistellen geben, dazu 100 neue Verwaltungsrichterstellen, 100 Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften und 100 für den Justizvollzug. Die Zahl von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen soll erhöht werden. Dafür soll auch das angekündigte neue Landesamt für Asyl in Manching sorgen. In Hof soll es neben Eichstätt und Erding eine dritte Abschiebehafteinrichtung geben. Jede Großstadt bekommt eine Reiterstaffel der Polizei, München eine zweite. Und: Söder will das 2006 aufgelöste Bayerische Oberste Landesgericht wieder einführen.

DIGITALISIERUNG: Bis 2025 sollen alle Haushalte an das Gigabit-Netz angeschlossen werden. Die Mobilfunkversorgung soll mit 1000 zusätzlichen Mobilfunkmasten verbessert werden. Bereits in zwei Jahren soll die Verwaltung komplett digital sein. Mit einer Erhöhung der finanziellen Förderung sollen 50 000 digitale Klassenzimmer eingerichtet werden. Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen sollen eine digitale Weiterbildungsförderung von 500 Euro bekommen.

WISSENSCHAFT/KULTUR: Eine eigene Raumfahrt-Fakultät in Ottobrunn bei München soll ein neues bayerisches Raumfahrtprogramm "Bavaria One" mit der Entwicklung bestimmter unbemannter Flugkörper vorantreiben. In Garching soll ein weiterer, neuer Supercomputer entwickelt werden, zudem soll in Bayern die europaweit erste Referenzstrecke für ein neues Hochgeschwindigkeitstransportsystem ("Hyperloop") entstehen. Es soll neue Forschungsinstitute und Hochschulen geben; unter dem Strich sollen 18 000 Studienplätze neu geschaffen werden. Augsburg soll zudem ein drittes bayerisches Staatstheater bekommen.

WIRTSCHAFT: Mit einem Programm "Invest daheim" will Söder die Ansiedlung von Firmen in der Fläche in Bayern vorantreiben. Mit einem eigenen Fachkräfteprogramm sollen weit über 100 000 zusätzliche Fachkräfte gewonnen werden; Zielgruppe sollen etwa Langzeitarbeitslose oder Jugendliche ohne Ausbildung sein. Es soll einen Weiterbildungspakt mit Wirtschaft und Gewerkschaften geben.

BAUEN/WOHNEN/VERKEHR: Die geplante Wohnungsbaugesellschaft soll schnell gegründet werden, für deren Aufbau sollen nun doch die Eon-Aktien des Freistaats verkauft werden. Diese soll bis zum Jahr 2025 insgesamt 10 000 Wohnungen neu bauen. Bei staatlichen Wohnungen will Söder für fünf Jahre auf Miterhöhungen verzichten. Mit einer eigenen bayerischen Eigenheimzulage von einmalig 10 000 Euro und einer Aufstockung des vom Bund geplanten Baukindergelds um 300 Euro jährlich soll der Erwerb von Wohneigentum gefördert werden. Den öffentlichen Nahverkehr will Söder mit 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr fördern, es soll einen ÖPNV-Tarif für ganz Bayern geben.

FAMILIEN/KINDER/BILDUNG: Bayern will Eltern ein- und zweijähriger Kinder künftig mit einem Familiengeld von 250 Euro pro Monat und Kind unterstützen. Ab dem dritten Kind soll es sogar 300 Euro monatlich geben. Das Geld soll unabhängig vom Einkommen gezahlt werden und unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht. Es soll das bisherige bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld ablösen. In Summe sollen alle Eltern in Zukunft mehr Geld bekommen. Parallel soll es bis 2020 insgesamt 30 000 neue Kita-Plätze geben, bis 2025 sollen 10 000 neue Hortplätze geschaffen werden. Es sollen 2000 Tagespflegepersonen finanziert werden, um Erzieher zu entlasten. An den Schulen soll es nochmals 2000 zusätzliche Lehrerstellen geben.

GESUNDHEIT/PFLEGE: Das Landespflegegeld hat das Kabinett schon beschlossen: Pflegebedürftige ab dem zweiten Pflegegrad sollen 1000 Euro jährlich bekommen. In Amberg wird ein Landesamt für Pflege eingerichtet. Freiberufliche Hebammen sollen einen jährlichen Bonus von 1000 Euro bekommen. Krankenhäuser, Pflege- und Hospizeinrichtungen sollen ausgebaut und finanziell gestärkt werden.

UMWELT/LANDWIRTSCHAFT: Einen dritten Nationalpark wird es nicht geben, Söder legt die Pläne endgültig auf Eis. Stattdessen sollen in den betreffenden Regionen neue Naturerlebniszentren entstehen und die Naturparke gestärkt werden. Augsburg bekommt ein Artenschutzzentrum.

AMTSZEITBEGRENZUNG: Söder will die versprochene Amtszeitbegrenzung für das Ministerpräsidentenamt auf maximal zehn Jahre umsetzen.

IDENTITÄT: Söder will in allen Behörden des Freistaats ein Kreuz anbringen lassen. Für Zuwandererkinder soll es eigene Deutschklassen geben. "Jeder, der bei uns leben möchte, der muss sich an unsere Werte, Sitten und Gebräuche anpassen und nicht umgekehrt", sagt er. (dpa)

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