Politik

23.07.2021

Flutkatastrophen: Klimaschutz neu organisieren

Ein Kommentar von André Paul

In der US-Serie House of Cards will der skrupellose US-Präsident (ein Demokrat) Milliardenbeträge aus dem Katastrophenfonds abzweigen, um andere Projekte zu finanzieren. Das treibt die Republikaner auf die Barrikaden. Klare Botschaft: Für die Bewältigung von Naturkatastrophen muss der Staat Vorsorge treffen – vor allem finanziell.

In den USA gehören Hurrikans und Waldbrände längst zum Alltag. Aber auch für Deutschland sind die Zeiten der „gemäßigten Klimazone“ vorbei. Die dritte verheerende Flut – nach 2002 und 2013 – hat den Begriff „Jahrhunderthochwasser“ karikiert. Land unter wird nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein. Auch Großbrände gab es schon. Und die Kanzlerin sagte, Covid-19 sei nur der Anfang regelmäßiger Pandemien.

Natürlich hilft der Staat noch mit Milliardensummen. Außerplanmäßig. Das wird sich so nicht halten lassen, sonst droht der Bankrott. Bereits jetzt ist Deutschland auf Jahrzehnte verschuldet. Es braucht künftig einen jährlich mit festen Beträgen gespeisten Fonds. Und der Katastrophenschutz muss neu organisiert werden, als ministerielle Daueraufgabe wie Soziales oder Bildung. In den USA sitzt der Katastrophenschutz-Chef am Kabinettstisch und kommandiert im Notfall alle Hilfsorganisationen einschließlich des Militärs.

Ein Tempolimit, um CO2 zu reduzieren? Natürlich nicht!

In Deutschland setzt der Innenminister das Technische Hilfswerk ein, die Kommunen die Feuerwehr, und das Rote Kreuz arbeitet autark. Der Satz, das Modell sei bewährt und müsse nicht geändert werden, stammt aus einer Zeit, als es in den Alpen noch Gletscher gab.

Was wir aktuell an neuen Naturkatastrophen erleben, ist bereits unumkehrbar. Zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen können nur noch Schlimmeres verhindern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte jetzt ein großes und teures Paket an. Man wird sehen, was davon umgesetzt wird.

CO2-Einsparung schon mal nicht. Sonst würde Söder Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in den Arm fallen, der für das Recht aufs Rasen kämpft und ein Tempolimit auf Autobahnen verhindern will. Obwohl bekannt ist, dass umso mehr giftige Abgase in die Luft gelangen, je schneller man fährt. Und das wäre auch noch eine ökologische Maßnahme, die niemanden etwas kosten würde.

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