Mehr Impfungen, wenige Infektionen: Doch trotz der entspannten Corona-Situation in Deutschland gilt die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ noch mindestens bis zum 30. September. Und darauf, dass die Politik sich dieser Selbstermächtigung für das Einschränken von Grundrechten im Herbst entledigt, sollte man nicht wetten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat einer baldigen Aufhebung der Corona-Maßnahmen diese Woche eine deutliche Absage erteilt. Allenfalls Lockerungen stellt er in Aussicht – unter der Voraussetzung, dass die Impfquote noch ausreichend steigt. Und wenn nicht? Verharren wir dann in einem Corona-Dauerausnahmezustand?

Die „epidemische Notlage“ muss enden und die Maßnahmen – wie es Kassenärzte-Chef Andreas Gassen und auch immer mehr Politiker*innen fordern – müssen fallen, wenn alle ein Angebot für die Zweitimpfung haben. Denn dann gehört der Schutz vor einer Corona-Ansteckung in die Eigenverantwortung. Alle, die wollen, können ja weiterhin Maske tragen oder sich testen lassen.

Für Geimpfte muss die Maskenpflicht bereits jetzt auf den Prüfstand

Einen Zwang dazu darf es aber nicht mehr geben. Auch nicht angesichts der Ausbreitung der infektiöseren Delta-Variante, die für viele zwar besorgniserregend sein mag, aber kein Grund für Panikmache ist. Denn das Beispiel Großbritannien zeigt ja: Eine steigende Inzidenz geht nicht zwangsläufig mit der Zunahme von Krankenhauseinweisungen einher, wenn viele Menschen geimpft sind. Eine Überlastung der Krankenhäuser, und darum ging es bei allen Maßnahmen ja eigentlich mal, droht nicht. Zumal in Deutschland besonderes gefährdete Gruppen nahezu komplett durchgeimpft sind. Und Impfskeptische müssen mit ihrem höheren Ansteckungsrisiko eben leben.

Für Geimpfte aber müssen bereits jetzt die Test- und Maskenregeln dringend auf den Prüfstand. Ihnen weiterhin Freiheitsrechte zu verwehren, ist abwegig. Nicht nur, weil das die Impfbereitschaft torpediert. Sondern vor allem, weil Grundrechte keine Wohltat des Staates sind, sondern den Bürger*innen zustehen. Sie können deshalb nur mit einer Begründung beschnitten werden. Die fällt bei Geimpften weg. Das Restrisiko, zu erkranken und vor allem das Virus weiterzugeben, ist gering. Ein Null-Risiko aber wird es nie geben, bei keiner Krankheit.