Zum Start der abschließenden Haushaltsberatungen im Landtag hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) vor den noch unabsehbaren finanziellen Folgen des Kriegs in der Ukraine gewarnt. Die Folgen könne aktuell noch niemand überblicken, sagte Füracker am Dienstag nach einer Videoschalte des Kabinetts in München. Man werde sie aber in den Haushalten in ganz Europa spüren.

"Wir wissen nicht, wie lange es dauert, wir wissen nicht, wie groß die Schäden sind", sagte Füracker. Man wisse nicht, wie sich die Steuereinnahmen und die Energiepreise entwickeln. Die wirtschaftlichen Auswirkungen könne noch niemand vorhersagen.

Zudem sei noch unklar, welche Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine der Bund übernehme und welche am Ende der Freistaat tragen müsse. Bayern werde mit seiner vorausschauenden Finanzplanung aber in der Lage sein, zu helfen.

Gemeinsame Kraftanstrengung

"Der Konsens zu helfen ist groß, auf allen Ebenen", sagte Füracker. Dafür brauche es eine gemeinsame Kraftanstrengung - hier müsse der Bund seinen Beitrag leisten, das könnten die Länder nicht alleine.

Bedauerlicherweise sei in diesen Zeiten "fast nichts mehr kalkulierbar", sagte Füracker, man stecke bereits in der nächsten Krise, obwohl die alte - Corona - noch gar nicht vorbei sei. Bayern sei aber in der Lage, entschlossen und kurzfristig zu handeln.

Füracker nannte den Etat für 2022, der nach dreitägigen Haushaltsberatungen am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll, solide und vorausschauend. Um den Etat zu decken, sollten voraussichtlich 2,9 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden. Zudem hätten die Ressorts gemeinsam 700 Millionen Euro eingespart. "Natürlich müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden", sagte Füracker, es brauche "Ausgabendisziplin über alle Ressorts". An den vereinbarten Schwerpunktsetzungen will die Staatsregierung aber auch in den aktuellen Krisenzeiten festhalten.

Der Etatentwurf, den das Kabinett im November auf den Weg gebracht hatte, umfasst ein Gesamtvolumen von mehr als 70 Milliarden Euro und sieht Kreditermächtigungen von mehr als 5 Milliarden Euro vor. Damit würde der bereits vom Landtag gebilligte Kreditrahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie von maximal 20 Milliarden Euro eingehalten.
(Christoph Trost und Michael Donhauser, dpa)