Seenotretter Claus-Peter Reisch hat unzählige Geschichten gehört an Bord seines Rettungsschiffs. Von Menschen, die ihr Leben riskierten, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektiven mehr sahen. Diese Woche hörte Lifeline-Kapitän Reisch wieder genau hin. Diesmal im Europaausschuss des Landtags, wo eine Vertreterin der Staatskanzlei die Abgeordneten über die entwicklungspolitischen Aktivitäten des Freistaats informierte.

Entwicklungspolitik ist ein wichtiger Baustein bei der Fluchtursachenbekämpfung. Im Rahmen eines Sonderprogramms der Staatsregierung flossen 2018 deshalb zusätzlich zu den im Haushalt vorgesehenen 2,3 Millionen Euro zehn Millionen Euro in Projekte zur „Schaffung von Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“. Das Engagement reicht von der Unterstützung von Seminaren zum Thema Landtechnik in der Mongolei bis hin zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Studierenden in Tunesien.

Dass sich der Freistaat derart in der Entwicklungspolitik engagiert – selbst der Landtag hat ein eigenes kleines Bildungsprojekt –, ist nicht selbstverständlich. Zuständig ist nämlich der Bund, wie Ministerialrätin Melanie Habelitz-Wollgam von der Staatskanzlei erklärte. Markus Rinderspacher (SPD) lobte Bayerns Engagement. Allerdings konnte er kein Konzept dahinter erkennen, er vermisse Kohärenz und Koordination. Als „ein Sammelsurium von Aktivitäten“ lese sich die Liste der Projekte, kritisierte auch der Grüne Hep Monatzeder.

Ein bayerisches Afrikabüro in Addis Abeba

Die Staatsregierung will der bayerischen Entwicklungspolitik eine neue Richtung geben, erklärte Habelitz-Wollgam. Und zwar mit dem im April beschlossenen Afrikapaket. Die beiden Grundsätze dabei: „Nicht jeder muss alles überall machen“ und „Es geht nicht nur ums Geld“. Man konzentriere sich deshalb auf die Staaten Äthiopien, Tunesien, Senegal und die südafrikanische Provinz Westkap. Und intensiviere Wissenstransfer und politische Kontakte. Das neue bayerische Afrikabüro in Addis Abeba soll dabei als zentraler Anlaufpunkt dienen. „Das ist ein wichtiges Signal an die afrikanischen Regierungen“, ergänzte Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU. „Wir geben intelligente Hilfe statt Geld.“ Einer der wichtigsten Bereiche, in die man investieren müsse, sei die Bildung, vor allem die berufliche, betonte Steiner. „Afrika muss produzieren!“

Gewiss, „Ausbildung ist unglaublich wichtig“, erklärte auch Seenotretter Reisch am Ende der Sitzung. „Wenn die Menschen im Anschluss aber keine Arbeit finden, war alles für die Katz.“ Er selbst habe immer wieder Geflüchtete auf seinem Schiff, die Betriebswirtschaft studiert haben. Außerdem Kfz-Mechaniker oder Leute mit anderen Ausbildungen – „zum Teil mit deutschen und bayerischen Steuergeldern finanziert“, so Reisch. Das Hauptproblem aus seiner Sicht: Subventionierte Produkte aus der EU torpedieren die Wirtschaft Afrikas – und vernichten damit auch Arbeitsplätze.
(Angelika Kahl)