Politik

16.04.2021

Gigantische Staatsschulden: Irgendwann wird abgerechnet

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Wer soll eigentlich die Corona-Rechnung zahlen? Seit 16. Dezember 2020 ist Deutschland im Lockdown und kommt aus diesem nicht mehr heraus. Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel, Tourismus und Veranstaltungsbranche hängen am Tropf staatlicher Zahlungen. Wie viele überleben werden, sprich eine Insolvenz abwenden können, steht in den Sternen.

Ersten Berechnungen zufolge werden die Corona-Hilfsmaßnahmen mit über 1,3 Billionen Euro zu Buche schlagen. Eine große Position in dieser astronomischen Summe machen Staatsgarantien für Unternehmen aus. Läuft es gut, werden diese vielleicht nicht fällig. Wenn die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Ende April 2021 ausläuft (eine Verlängerung ist bis jetzt nicht beschlossen), weiß niemand, wie hoch die Pleitewelle am Ende sein wird. Etwa 450 Milliarden Euro neue Schulden wird allein der Bund machen. Damit produziert er einen Schuldenstand, der schon jetzt um 35 Prozent höher ist als vor der Pandemie.

Im Superwahljahr besteht wenig Bereitschaft dafür, unangenehme Wahrheiten zu verkünden

Zu allem Unheil ist 2021 auch noch Superwahljahr in Deutschland – inklusive Bundestagswahl. Das heißt, die Bereitschaft der Politik, unbequeme Wahrheiten zu verbreiten, ist extrem gering. Dabei kursieren bereits erste Forderungen wie Vermögensteuer einführen, Spitzensteuersatz anheben oder Corona-Soli etablieren.

Da kommt ein Vorstoß aus den USA gerade zur rechten Zeit. So sollen Konzerne mehr Geld beim Finanzamt abliefern. 21 Prozent schweben der neuen Regierung unter Präsident Joe Biden vor. Der niederländische EU-Finanzpolitiker Paul Tang fordert die Europäer auf, ebenfalls so ein starkes Signal zu senden. Das Problem dieser populistischen Forderung ist aber, dass sie undifferenziert alle trifft – auch die derzeitigen Corona-Gebeutelten.

Auf jeden Fall sollten diejenigen, die von der Krise profitieren, zur Kasse gebeten werden. Denn Unternehmen der Digitalbranche, des Online-Handels, aber auch Drogerie- und Supermärkte machen hervorragende Umsätze. Sie profitieren von den staatlich angeordneten Schließungen in anderen Wirtschaftsbereichen. Und der Bund sollte sich Zeit lassen mit dem Schuldenabbau. Denn investieren ist allemal besser als kaputt sparen.

 

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