Politik

Sahra Wagenknechts Bündnis will den Gruppenstatus im Bundestag erlangen. (Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

04.12.2023

Gruppe Wagenknecht will sich nächste Woche im Bundestag formieren

Das neue Bündnis rund um Sahra Wagenknecht will eine eigene Gruppe werden

Nach ihrem Austritt aus der Linken wollen sich Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete kommende Woche als eigene Gruppe im Bundestag formieren. Am 12. Dezember werde sich das "Bündnis Sahra Wagenknecht" im Bundestag ordentlich konstituieren und dann auch den Gruppenstatus beantragen, teilte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Wagenknecht und ihre neun Mitstreiterinnen und Mitstreiter waren im Oktober aus der Partei die Linke ausgetreten. Deshalb löst sich auch die bisherige Linksfraktion mit zuletzt 38 Mitgliedern zum 6. Dezember auf. Die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten haben bereits einen Antrag auf Gründung einer eigenen Gruppe gestellt und hoffen auf rasche Anerkennung durch den Bundestag. Nötig ist ein Beschluss des Plenums, mit dem die Rechte einer neuen Gruppe im parlamentarischen Betrieb festgelegt werden.

Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion weniger parlamentarische Rechte, etwa beim Stellen von Anfragen an die Regierung. Und sie bekommt weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse. Ob der Bundestag über beide Gruppen - die Linke und die Wagenknecht-Gruppe - parallel entscheidet, ist offen. Unklar ist auch, wie beide Gruppen künftig im Plenarsaal platziert werden.

Mit der Auflösung der Linksfraktion verlieren 108 Beschäftigte ihre Arbeit, zum Beispiel politische Referenten oder Büromitarbeiter. Wie viele davon künftig bei den neuen Gruppen angestellt werden, hängt auch von deren finanziellen Mitteln ab. Alle werden es wohl nicht sein. (Verena Schmitt-Roschmann, dpa)

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