Politik

Wer wohnt da? Und wie wählt der- oder diejenige? Parteien versuchen verstärkt, an personenbezogene Daten von Bürgern zu gelangen. (Foto: Getty Images)

14.09.2018

Haustürwahlkampf 4.0

Wie Parteien an unsere Daten kommen

Als Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Ende August einen Wahlkampfauftritt in Hof absolvierte, saßen unter den 400 Besuchern auch Inhaber der Ehrenamtskarte des Landkreises. Das Hofer Landratsamt hatte die Adressen der Karteninhaber ohne deren Einverständnis an die CSU weitergegeben. Ist das zulässig? Wo bleibt hier der Datenschutz? Die Landtagsgrünen reagierten erbost, sprachen von „Datenmissbrauch zu Wahlkampfzwecken“ und forderten vom bayerischen Datenschutzbeauftragten eine Prüfung des Vorfalls.

Gerade im Vorfeld von Wahlen zeigt sich: Der Kampf um Daten wird härter. Seit CDU und FDP zur Bundestagswahl viel Geld für Wähleranalysen der Deutschen Post gezahlt haben, hat der Datenhandel laut Experten sprunghaft zugenommen. Dabei geht es um Angaben zu Alter, Geschlecht, Ausbildung, Beruf und Einkommen. Kombiniert mit den letzten Wahlergebnissen und aktuellen Umfragen lassen sich aus diesen sogenannten Big Data deutliche Trends ablesen.

Zwar ist man in Deutschland glücklicherweise noch nicht so weit wie in den USA, wo öffentliche Verzeichnisse aufschlüsseln, welcher Haushalt welcher Partei seine Stimme gegeben hat. Dennoch lassen sich auch bei uns Rückschlüsse auf das Wahlverhalten sogenannter Mikrozellen ziehen – diese umfassen durchschnittlich 6,6 Haushalte. Tatsächlich darf die Deutsche Post personenbezogene Daten von Bürgern grundsätzlich nutzen. Wer das nicht will, muss aktiv widersprechen – Vorlagen gibt es im Netz.

In Bayern versichern fast alle größeren Parteien, keine Daten bei externen Anbietern zu kaufen. Als einzige Partei ließ die AfD eine Anfrage der BSZ dazu unbeantwortet. Doch das bedeutet nicht, dass die Parteien nicht trotzdem sozioökonomische Daten sammeln – zum Beispiel bei Behörden und Unternehmen. „Es gibt dank Big Data durchaus Möglichkeiten, mittels anonymisierter Daten nutzbare Auswertungen zu erhalten“, erklärt die auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierte Anwältin Söntje Hilberg von der Rechtsanwaltsgesellschaft Deloitte Legal. Noch stehen Parteien beim Profiling von Wählern erst am Anfang. Hilberg empfiehlt daher sicherzustellen, dass Bürger zu jeder Zeit darüber informiert sind, wer ihre Daten nutzt und wer den Umgang mit diesen kontrolliert.

CSU-Wahlkämpfer übermitteln nach jedem Haustürgespräch Adresse, Geschlecht, Alter und Haltung des Bewohners an die Parteizentrale

Parteien verwenden Daten über den Wohnort potenzieller Wähler unter anderem für den Haustürwahlkampf. So gelang etwa der Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron 2017 ein Erdrutschsieg. Wie in Frankreich sind die bayerischen Wahlkampf-Teams der Parteien mit einer App ausgestattet. Darin werden nach jedem Haustürgespräch Adresse, Geschlecht, Alter und Haltung des Bewohners an die jeweilige Partei übermittelt. In Bayern setzen vor allem CSU und SPD auf diese Art der Datensammlung, die Freien Wähler wiederum lehnen sie explizit ab.

Viele Bürger geben ihre Daten ohnehin freiwillig preis – zum Beispiel in sozialen Netzwerken. Das nutzen Parteien, um Facebook-Mitgliedern Beiträge gezielt nach Geschlecht, Alter, Wohnort und Interessen anzuzeigen. Experten sehen darin eine Unterminierung der Demokratie. Entsprechend will keine bayerische Partei sagen, wie viel Geld sie dafür investiert. Wie eine BSZ-Umfrage bei den Parteien ergab, liegt der Anteil am digitalen Wahlkampf insgesamt bei 15 bis 25 Prozent des Wahlkampf-Budgets. Wer wissen will, welche Facebook-Beiträge eine Partei aktuell finanziert, kann das seit diesem Jahr immerhin auf der jeweiligen Fanseite unter „Seiteninfos & Werbung“ einsehen.

Sorgen bereitet Experten eine mögliche Manipulation der Landtagswahl durch Fake News. „Auch die bayerischen Parteien stehen in dieser Hinsicht wohl noch sehr unbedarft vor dem digitalen Geschehen“, sagt der Berliner Professor für Digitale Kommunikation, Martin Grothe. Anlässlich der Wahl haben seine Studierenden Fallstudien bearbeitet. Ergebnis: „Es wurde deutlich, wie einfach Desinformationsangriffe nicht nur auf Unternehmen, sondern auch auf bayerische Parteien sind“, erklärt Grothe. Die Parteien müssen eine wirksame Früherkennung von Fake News und Reputationsangriffen aufbauen. Bisher kümmert sich in der Regel nur ein kleines ehrenamtliches Social-Media-Team um die Abwehr echter und künstlicher Trolle.

Auf ihre Daten aufpassen müssen aber nicht nur Bürger, sondern auch die Kandidaten selbst. Immer wieder gebe es Cyberangriffe gegen Webseiten politischer Akteure, warnt der bayerische Verfassungsschutz (LfV). „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Extremisten oder fremde Nachrichtendienste durch virtuelle Kampagnen die Landtagswahl beeinflussen wollen“, sagt LfV-Regierungsdirektor Markus Schäfert. Sorgen bereiten ihm vor allem Rechtsextremisten. Ihnen gelinge es im Netz zunehmend, ihre braunen Botschaften zielgruppengerecht aufzubereiten – „von hip und jugendaffin bis hin zu vermeintlich seriös“.

Die gute Nachricht: Bayerische Spitzenkandidaten werden besser im Umgang mit Social Media. "Auf Instagram und Facebook 'menschelt' es zwischendurch, bei Twitter stehen zitierfähige Statements für den Journalismus im Vordergrund", erklärt der Münchner Kommunikationswissenschaftler Christian Nuernbergk. Auch bei den Parteien hätten sich Online-Kampagnen weitgehend etabliert und an gestalterischem Format gewonnen. Er warnt aber vor der Verwendung von Hashtags wie #södermachts. "Sie erscheinen für den Digitalwahlkampf zwar eingängig, waren aber letztlich doch einfach durch die politische Gegnerschaft zu 'erobern'", erklärt Nuernbergk. Tatsächlich hat die CSU vergessen, sich die Webseite zu sichern. Die SPD nutzte die Panne und betreibt jetzt auf soeder-machts.de Wahlwerbung in eigener Sache. (David Lohmann)

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