Politik

Drei Viertel aller Pflegebedürftigen werden in Bayern von Angehörigen betreut. (Foto: dpa/Jens Kalaene)

22.10.2021

Helfen ohne Geldsorgen

Bayern fordert einen Lohnersatz für pflegende Angehörige

Die Zahl ist gewaltig: Auf mehr als 7,2 Milliarden Stunden summiert sich die Zeit, die Angehörige 2019 bei der häuslichen Pflege aufgebracht haben. Das hat die Pflegebudget-Beratung „Pflege-Dschungel“ ausgerechnet, anhand von Zahlen des AOK-Pflegereports 2020. Selbst wenn man hier nur einen Stundenlohn von 0,85 Euro zugrunde lege, bedeute das eine Wertschöpfung von 90,7 Milliarden Euro pro Jahr, folgert sie. Tatsächlich geflossen seien jedoch nur 5,8 Milliarden Euro.

Dass pflegende Angehörige sehr viel mehr Unterstützung bräuchten, als dies bisher der Fall ist, räumt auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ein. Kürzlich forderte er mehr Geld für Menschen, die zeitweise aus ihrem Beruf aussteigen, um sich um pflegebedürftige Eltern, Partner oder Kinder zu kümmern. Ein „steuerfinanziertes Pflegegeld“ solle eingeführt werden, ähnlich wie das Elterngeld. Denn, so Holetschek: „Die Angehörigen leisten Großes und sind neben der professionellen Pflege eine tragende Säule des Pflegesystems.“ Zahlen bestätigen das: Laut VdK Bayern werden im Freistaat rund drei Viertel aller Pflegebedürftigen von Angehörigen betreut.

Wasser auf die Mühlen von SPD und Grünen

Die Aussagen des Gesundheitsministers dürften Wasser auf den Mühlen von SPD und Grünen im Landtag sein. Ähnliche Forderungen haben sie schließlich wiederholt erhoben. Dennoch hält sich ihr Beifall in Grenzen. „Das ist ein klassischer Holetschek, weil er damit die Verantwortung auf den Bund abwälzen will“, spöttelt der pflegepolitische Sprecher der Grünen, Andreas Krahl. Dabei könnte der Freistaat in Sachen häuslicher Pflege durchaus selbst aktiv werden. Das zeigt ein Blick nach Österreich: Im Burgenland läuft ein Pilotprojekt, bei dem pflegende Angehörige vom Land angestellt und bezahlt werden. „So etwas wäre auch eines bayerischen Staatsministers würdig“, merkt Krahl an. Skepsis gegenüber dem Vorschlag des Gesundheitsministers klingt auch bei der gesundheitspolitischen Sprecherin der bayerischen SPD, Ruth Waldmann, durch. „Es wäre schön, wenn er klar sagen würde, wie das konkret aussehen könnte“, sagt sie. Soll dazu nun eine Bundesratsinitiative aus Bayern kommen? Oder ein Vorstoß über die Gesundheitsministerkonferenz der Länder?

Für hochgezogene Augenbrauen bei der Landtagsopposition sorgt außerdem der Zeitpunkt der Holetschek-Initiative – nämlich just dann, wenn die Union die Verantwortung für das Gesundheitsressort auf Bundesebene bald abgeben dürfte. „Das spricht Bände“, sagt Waldmann. Ähnlich sieht das die bayerische FDP. „Die Union hat über acht Jahre den Gesundheitsminister gestellt, da hätte man viel früher in die Umsetzung gehen können“, sagt ihr Sprecher für Gesundheit und Pflege, Dominik Spitzer. Mit einem steuerfinanzierten Pflegegeld können sich die bayerischen Liberalen nicht anfreunden. Sinnvoller sei es vielmehr, alle Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in ein Pflegebudget zu überführen, über das die Betroffenen dann „unbürokratisch und transparent“ verfügen könnten, erklärt Spitzer.

Grüne fragen: Warum wird der Freistaat nicht selbst aktiv?

Unter Verbänden und Betroffenen sind die Meinungen über den Vorstoß des Gesundheitsministers zwiespältig. „Es wäre großartig, wenn man gewisse Zeit zu Hause bleiben könnte, ohne Geldsorgen, um Angehörige zu pflegen“, sagt Claudia Spiegel, Abteilungsleiterin Sozialpolitik beim bayerischen VdK-Landesverband. „Sehr gut und schon lange fällig“, kommentiert auch eine Frau in der Facebook-Gruppe „Pflegende Angehörige“, die mehr als 12.000 Mitglieder hat, die Initiative des Gesundheitsministers. Andere halten dort jedoch dagegen: „Das ist auch wieder zu kurz gedacht. Manche können nicht nur ‚zeitweise ‘ aus dem Beruf aussteigen.“ Vor allem diejenigen, die ihren Job bereits aufgegeben hätten, um sich um ihre Angehörigen zu kümmern, hätten nun Angst, dass sie abermals übersehen würden, sagt Kornelia Schmid aus Amberg, Vorsitzende des Vereins „Pflegende Angehörige“, der aus dieser Facebook-Gruppe hervorgegangen ist. Über die Vorschläge Holetscheks ist sie dennoch froh: „Es ist alles positiv, was sich irgendwie zu unseren Gunsten auswirkt. Wir sind es nicht gewohnt, dass man sich überhaupt mit uns beschäftigt.“

Noch besser allerdings wäre es, wenn man endlich die Forderungen nach einem „gerechten Entlastungsbudget“ in der Pflege berücksichtigen würde, sagt Schmid. Heißt: die Gelder aus verschiedenen Töpfen in einem zusammenfassen und die Beantragung deutlich vereinfachen. „Momentan ist das Bürokratie hoch drei“, seufzt die Vorsitzende. VdK-Expertin Claudia Spiegel wiederum mahnt den Ausbau von Pflegestützpunkten an, für die Beratung und Unterstützung pflegender Angehöriger: „Da hinken wir wahnsinnig hinterher.“ Und sie verweist darauf, dass die Sozialgesetze zwar etliche Hilfen vorsehen – zum Beispiel Tages- und Nachtpflege und Kurzzeitpflegeplätze. Allerdings nur in der Theorie. „Auf dem Land muss man Kurzzeitpflegeplätze oft mit der Lupe suchen“, kritisiert Spiegel. „Und Nachtpflege ist fast überhaupt nicht vorhanden. Was helfen Leistungen, die im Gesetz stehen, wenn ich sie nicht bekommen kann? Da haben wir noch einen weiten Weg vor uns.“
(Brigitte Degelmann)

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