Politik

Es war einmal: Gebäude der Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie Passau, die Insolvenz anmelden musste. (Foto: dpa/Tobias C. Köhler)

17.11.2023

Helfer gehen pleite – der Staat schaut zu

Immer mehr soziale Träger in Bayern geraten in eine finanzielle Schieflage – dadurch verschärft sich die Versorgungskrise weiter

Normalerweise helfen sie, ohne zu zögern: Wohlfahrtsverbände bieten bayernweit an Dutzenden Stellen Hilfe für Obdachlose, Überschuldete oder Pflegebedürftige an. Nun geraten sie selbst in Not. Aus personellen und finanziellen Gründen. Vor Kurzem meldete die Diakonie in Passau Insolvenz in Eigenverwaltung an. In Ochsenfurt schloss die Lebenshilfe eine Gruppe für behinderte Menschen. In der Stadt Würzburg können mehrere Hundert Pflegebetten nicht mehr belegt werden.

Geht es der Caritas und der Diakonie, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Roten Kreuz aus finanziellen und personellen Gründen immer schlechter, leiden darunter Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. „Es wäre eine Katastrophe für viele Menschen in Bayern, müssten Beratungsangebote ganz eingestellt werden“, sagt Sabine Aschenbrenner, Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes Passau. Trotz drohender Zahlungsunfähigkeit läuft dort momentan der Betrieb noch ganz normal weiter. Das Team hofft, dass die Passauer Diakonie saniert werden kann.

Angebote werden gekürzt

Soziale Träger sind in aller Regel nicht sehr begütert. Dennoch müssen sie laut Aschenbrenner für die meisten Beratungsangebote, Dienste und Einrichtungen zwischen 10 und 20 Prozent an Eigenmitteln aufbringen. Dies gelingt nur zum Teil über Spenden und Fundraising: „Oft müssen wir Rücklagen einsetzen.“ Vor allem in der ambulanten Pflege reichen die Vergütungsvereinbarungen nicht, um alle Kosten zu decken. Nach Aussage von Daniel Wagner, Pressesprecher der Diakonie Bayern, bringen diese Entwicklungen immer mehr Diakonische Werke in die Bredouille: „Wobei wir Insolvenzen zu vermeiden versuchen.“

Statt demontiert zu werden, müssten soziale Träger eigentlich immer mehr Gewicht bekommen, denn die Not nimmt zu. Laut Jörn Scheuermann, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Wohnungsnotfallhilfe München und Oberbayern, verdreifachte sich zum Beispiel die Zahl der Obdachlosen seit 2014. Seine Einrichtung sei zum Glück aktuell nicht in Not: „Wir können mit den uns zur Verfügung gestellten Geldern vernünftig arbeiten.“

Dass Bedürftige zunehmend an die Peripherie gerückt werden, davor warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in Bayern. „Auch ohne Insolvenz müssen viele Träger ihre Angebote reduzieren“, sagt Pressesprecherin Susann Engert.

Laut einer Umfrage des Paritätischen, der Diakonie und der AWO vom Oktober 2023 mussten allein in Bayern bereits 34 Prozent der befragten Organisationen und Einrichtungen Angebote und Leistungen einschränken oder ganz einstellen. So seien „vielfach“ schon Wohnbereiche in der Pflege geschlossen worden. Pflegetouren könnten nicht mehr angeboten werden. Kitas müssen ebenfalls schließen oder ihre Öffnungszeiten reduzieren.

Beim Paritätischen sieht man mit großer Sorge, dass in einer Phase, in der man aufgrund wachsender sozialer Not eigentlich mehr Geld als bisher in soziale Arbeit reinstecken müsste, reduziert und gespart wird. Die Konsequenzen seien drastisch: „In der Jugendhilfe gibt es nicht genügend Inobhutnahmeplätze im Falle einer Kindeswohlgefährdung.“ Frank Schuldenzucker, Geschäftsführer des Evangelischen Erziehungsverbands in Bayern, bestätigt, dass der Kinderschutz „vielerorts in Gefahr“ ist: „Kinder und Jugendliche müssen länger als fachlich gewünscht in schwierigen Verhältnissen verbleiben.“

Beim bayerischen Sozialministerium sieht man die Sache so, dass die Sozialleistungsträger eine Verpflichtung haben, „für die Sozialleistungsberechtigten ein angemessenes Angebot vorzuhalten“. Für Menschen mit Behinderung zum Beispiel seien die Bezirke zuständig. Die Insolvenzberatung sei Sache der Kommunen. Generell gelte, dass soziale Träger in ihren Entscheidungen eigenständig seien: „Der Staat hat sich zurückhaltend zu verhalten und keine Ratschläge zu erteilen.“ Was den Pflegesektor anbelangt, sei es „bedauerlich, wenn Leistungsanbieter infolge von Insolvenz nicht mehr auf dem Markt zur Verfügung stehen“. Heißt: Staatliche Hilfe ist nicht zu erwarten.

Bereits im September 2022 meldete das Pflegezentrum Esterhofen im Landkreis Dachau Insolvenz an. „Zu diesem Zeitpunkt lebten noch 28 Bewohnerinnen und Bewohner in der Einrichtung“, berichtet eine Sprecherin des Dachauer Landratsamts. Das Heim hatte ursprünglich 58 Betten: „Aufgrund von Personalmangel und damit verbundener mangelnder Pflegequalität war sie nicht mehr voll belegt gewesen.“

Die 28 Bewohner*innen wurden in die Nachbareinrichtung „Pro Seniore Ebersbach“ verlegt. „Das war möglich, da dort gerade, nicht zuletzt wegen Personalmangel, ein Bewohnertrakt leer stand.“ Der wurde durch die Übernahme des Pflegepersonals von Esterhofen behoben. Ob im Kreis Dachau aktuell weitere Träger von Pflegeeinrichtungen in finanzieller Not sind, ist dem Landratsamt nicht bekannt. Sollte das der Fall sein, wäre man bemüht, landkreisübergreifend schnelle Lösungen zu finden. Fakt bleibt: Durch die Insolvenz reduzierte sich das Angebot an Pflegebetten in Dachau deutlich.

Kerstin Celina, Sozialexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, sagt: Soziale Träger hätten in den letzten Jahren „im Landtag Klinken geputzt, Alarm geschlagen und Gespräche geführt“. Immer wieder hätten sie auf die schwierige finanzielle Situation durch die Corona-Krise verwiesen. Dass damals bestimmte Leistungen wegen Kontakteinschränkungen und Abstandsregelungen nicht erbracht werden konnten, habe „massive finanzielle Folgen“ gehabt. Nach Corona kam die Inflation. Gab es während der Pandemie immerhin noch Rettungsschirme, gebe es nun: nichts.

Wie viele soziale Träger in den letzten drei Jahren in Bayern Insolvenz angemeldet haben, kann weder das Sozial- noch das Justizministerium sagen. „Die Insolvenzanmeldung der Diakonie Passau wird auf jeden Fall nicht die einzige bleiben“, befürchtet Kerstin Celina. Auch die Diakonie in Aschaffenburg leidet nach ihren Informationen „unter sehr starken finanziellen Problemen“. Fallen immer mehr Angebote weg, werde es für Menschen, die Unterstützung benötigen, immer aufwendiger, Hilfe zu organisieren.

Es gibt kaum Kitaplätze

„Wir befinden uns in einer dramatischen Versorgungskrise“, meint dazu Margit Berndl, Vorständin des Bereichs Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen in Bayern. Viele Eltern bekämen keinen Betreuungsplatz mehr: „Sie stehen deshalb dem Arbeitsmarkt nur eingeschränkt zur Verfügung.“ Als einen Grund für die Misere sieht sie neben einer ungesicherten Finanzierung und dem bekannten Arbeitskräftemangel die „überbordende Bürokratie“.

Gespannt darf man sein, was in Passau geschieht, sollte es nicht gelingen, die Diakonie zu sanieren. Gerade mit Blick auf die Schuldner- und Insolvenzberatung müssten sich Stadt und Landkreis etwas überlegen, sagt Kerstin Celina: „Sie könnten eine eigene Beratung initiieren, Räume anmieten, Personal rekrutieren oder einen anderen Träger suchen.“ Bei einem Neuvertrag dürften wesentlich höhere Kosten entstehen. Prinzipiell ist nach ihrer Einschätzung davon auszugehen, dass die Kosten für Kommunen deutlich steigen, wenn soziale Träger pleitegehen.

Menschen in Not werden sich darauf einstellen müssen, dass Leistungen weiter heruntergeschraubt werden. Die Wartezeiten für Termine werden noch länger. All dies gefährdet am Ende den sozialen Frieden, sagt hierzu der Paritätische Wohlfahrtsverband. Celina sagt: „Die Insolvenzanmeldung der Diakonie Passau ist ein Warnschuss.“ (Pat Christ)
 

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