An Schulen in mehreren Bundesländern sind Flugblätter der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht. Mit den Flyern versucht die Bewegung offenbar, junge Leute auf Schulhöfen für die rechte Sache zu gewinnen. Das bayerische Kultusministerium berichtet von mehreren Schulen in München und Augsburg, an denen Flyer verteilt wurden - im Nachbarland Baden-Württemberg sind der Regierung zwei Fälle bekannt. Medienberichten zufolge kursieren die Flyer auch an Schulen in Norddeutschland.

Die Identitären sprechen mit dem Schreiben gezielt Schülerinnen und Schüler an. Die Flugblätter tragen den Titel "Lehrer hassen diese Fragen". Auf der Rückseite wird suggeriert, dass die Deutschen mittlerweile in der Minderheit seien, es werden sexuelle Übergriffe thematisiert, aber auch die Zukunftsunsicherheit junger Leute, Rente, Inflation. Die "Remigration" wird als Lösung der Probleme angepriesen. "Wehr dich!", ist darauf zu lesen.

Bannmeile um Schulen

Vor dem Lessing-Gymnasium in Neu-Ulm etwa wurden 40 bis 50 Flyer auf dem Platz vor dem Schuleingang gefunden, sie lagen auf den Pflastersteinen oder in den Büschen. "Das wollen wir nicht akzeptieren", kommentierte der stellvertretende Schulleiter Marcus Zimmermann-Meigel die Aktion. Es gebe eine Bannmeile für politische Aktivitäten um Schulen. Die Flugblätter seien dem Hausmeister übergeben worden, die allermeisten seien geschreddert worden. 

Bei den Identitären handelt sich um eine rechtsextreme Bewegung, die rassistische und islamfeindliche Positionen vertritt und immer wieder mit Protestaktionen auf sich aufmerksam macht. In Deutschland wird die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet.

SPD-Landeschef fordert Demokratie-Grundkurs

Der baden-württembergische SPD-Landeschef Andreas Stoch zeigte sich angesichts der Flugblätter alarmiert. Er fordert laut einer Mitteilung einen "Grundkurs Demokratie" für alle Schülerinnen und Schüler vor dem 16. Lebensjahr. "Der Fall zeigt einmal mehr, dass gerade junge Menschen Zielscheibe von Rechten und Rechtsextremen sind." Kinder und Jugendliche müssten in die Lage versetzt werden, Propaganda zu erkennen und einordnen zu können. (dpa)