Politik

26.11.2021

Impfpflicht-Debatte: zu kurz gedacht

Ein Kommentar von David Lohmann

Letztes Jahr im November sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“ Ziemlich genau ein Jahr später ist sie jetzt doch da, die Impfpflicht-Debatte. Unabhängig, wie man dazu steht: Solche 180-Grad-Kehrtwenden fördern nicht die Glaubwürdigkeit der Politik.

Alle wollen, dass die Corona-Krise rasch endet. Eine Impfpflicht würde aber kaum dazu beitragen. Schon jetzt sind 78,8 Prozent der über 18-Jährigen in Deutschland vollständig geimpft, bei den über 60-Jährigen sind es 86 Prozent. Laut Robert Koch-Institut könnte die Quote sogar um bis zu 5 Prozent höher sein, weil nicht alle Impfungen gemeldet würden. Hinzu kommen die Genesenen aus dem letzten Halbjahr, die sich bisher noch gar nicht impfen lassen konnten.

Doch selbst eine Impfquote von 100 Prozent würde Corona nicht beenden. Bei Masern und Pocken reicht ein Piks aus, um lebenslang immun zu sein. Dadurch lässt sich die Krankheit ausrotten. Sich mit Corona infizieren und das Virus übertragen können aber auch Geimpfte.

Lebenslange Impfpflicht wegen nachlassendem Schutz?

Hinzu kommen verfassungsrechtliche Hürden. Grundgesetzartikel 2 garantiert das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dies schließt zwar wie im Fall der Masernimpfung eine Impfpflicht für Kinder beziehungsweise das betreuende Personal nicht aus, um die Verbreitung der Krankheit in der Bevölkerung zu stoppen. Doch genau das ist bei Corona trotz Impfung eben nicht möglich. Sodass sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit aufdrängt. Vor allem, weil durch die nachlassende Wirkung oder neue Varianten eine Impfpflicht womöglich regelmäßige Auffrischungsimpfungen beinhalten würde, was einer lebenslangen Impfpflicht gleichkäme.

Apropos Virusvarianten: Diese Woche hat der Virologe Alexander Kekulé erklärt, laut Pfizer stehe ein an Delta angepasstes Vakzin bereit. Doch weil unklar sei, ob man dafür neue teure Studien brauche und zudem erst die vorhandenen Mittel verbraucht werden sollten, werde es noch nicht verimpft. Sollte sich das bewahrheiten, muss die Lage völlig neu bewertet werden. Denn die vorhandenen Vakzine können die Delta-Variante laut WHO nur zu 40 Prozent in Schach halten. So oder so: Zur Impfpflicht ist es ein sehr weiter Weg.

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