Politik

10.09.2021

Impfstatus-Auskunftspflicht: Nicht zu Ende gedacht

Ein Kommentar von David Lohmann

Das ging schnell. Am 31. August hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) öffentlich dafür ausgesprochen, diese Woche wurde die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen: Künftig müssen Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen dem Arbeitgeber also Auskunft über den Impfstatus geben. Unabhängig, wie man zu dem Thema steht: Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

In einem gemeinsamen Schreiben beklagen Grüne, FDP und Linke im Bundestag, erst wenige Stunden zuvor über den Plan informiert worden zu sein und keine Möglichkeit gehabt zu haben, die neue Regelung in einem geordneten Verfahren zu prüfen. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, dem Parlament vor der letzten Sitzungswoche Vorschläge vorzulegen: Arbeitgeber drängen seit Wochen auf eine Auskunftspflicht. Das, was jetzt von der Großen Koalition verabschiedet wurde, ist offenkundig mit heißer Nadel gestrickt.

Was passiert eigentlich mit den Beschäftigten, die keine Impfung nachweisen?

Was soll eigentlich passieren, wenn Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen nicht geimpft sind? Konsequenterweise dürften sie dann ihrer Tätigkeit nicht mehr nachgehen, was einem Berufsverbot gleichkommt. CDU-Chef Armin Laschet würde die Auskunftspflicht gerne auf weitere Berufe ausweiten. Werden dann im Großraumbüro ungeimpfte Angestellte in einer Ecke des Raumes isoliert? Offen ist auch, wie all das mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Schutz der persönlichen Gesundheitsdaten vereinbar ist.

Die GroKo sorgt mit ihrem Impfzwang durch die Hintertür zum Abschied für Chaos und überlässt das Aufräumen mal wieder den Arbeitsgerichten. Bis dahin wird die Stigmatisierung der Ungeimpften weitergehen. Schon jetzt haben viele Unternehmen eine Maskenpflicht mit der inoffiziellen Regelung, dass Geimpfte sie nicht aufsetzen müssen.

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